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ig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von 6 Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung an [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu erneuern[mehr]

Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Weiterbildung [...] zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen [...] kann den Antrag als zurückgenom- men behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen wor- den[mehr]

rbote auf Grund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. § 3 Aufstellen von Schildern (1) Das Schließen der Weinberge ist durch Aufstellen von deutlich beschrifteten Schildern an den durch die Weinberge [...] 1995 AZ: 782.2 2 INHALTSVERZEICHNIS § 1 Schließen der Weinberge 3 § 2 Wirkung der Schließung 3 § 3 Aufstellen von Schildern 3 § 4 Betreten der geschlossenen Weinberge 3 § 5 Ordnungswidrigkeiten 4 § 6 Inkrafttreten [...] und Linsenhofen sind geschlossen, wenn die Traubenreife beginnt und die Schilder nach § 3 Abs. 1 aufgestellt sind. Nach Beendigung der Weinlese sind die Weinberge wieder geöffnet. (2) Von der Schließung [mehr]

beschließendem Be- triebsausschuss obliegen. (2) Für den Eigenbetrieb wird eine Betriebsleitung bestellt (§ 3). § 3 Betriebsleitung (1) Betriebsleiter ist der Fachbeamte für das Finanzwesen. (2) Dem B[mehr]

3. die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter (§ 6) 4. die Bestellung und Abberufung der Verbandsgeschäftsführung; 5. die Feststellung und die Änderung des Wirtschaftsplans, die Festsetzung [...] Verbandes sicherzustellen. AZ: 708.10 Seite 7 von 12 § 9 Verbandsverwaltung Am Sitz des Zweckverbandes wird eine Geschäftsstelle zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben eingerichtet. Die Geschäftsstelle wird [...] Bis zu einer Neuwahl nehmen die bisherigen Vertreter und Stellvertreter ihr Amt weiter wahr. Scheidet ein weiterer Vertreter oder sein Stellvertreter vorzeitig aus dem Hauptorgan aus, so endet mit diesem[mehr]

diese belegt, sind die Fahrzeuge im öffentlichen Parkraum zulässig abzustellen. 2. Die Kelter wird in dem bestehenden, dem Antragsteller bzw. Benutzer bekannten Zustand überlassen. Sie gilt als ordnungsgemäß [...] Auf Antrag wird die Kelter den Nutzern gegen Entgelt für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Tanzveranstaltungen sind ausgeschlossen. Ebenso private Feierlichkeiten wie Hochzeitsfeste, Geburtstage [...] schriftlich mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung bei der Ortschaftsverwaltung Linsenhofen zu stellen. AZ. 782.60 5 5. Der Antrag muss Angaben über die Art und Zeitdauer der Veranstaltung enthalten.[mehr]

Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter 5. die Feststellung und Änderung der Haushaltssatzung und der Nachtrags- satzungen, die Festsetzung der Verbandsumlage und die Feststellung des Jahresabschlusses 6 [...] Angelegenheiten von Bedeutung (z.B. Aufstellung des Haushaltsplanes) auch nach Wiederholung der Abstimmung Stimmengleichheit, kann mit einem Drittel der Stimmen die Schiedsstelle ange- rufen werden. § 14 Abs [...] Mitte den Verbandsvorsitzenden so- wie den ersten und zweiten Stellvertreter. (2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter beträgt 5 Jahre. Schei- det ein Gewählter aus seinem Hauptamt aus[mehr]

Stimmrecht zusteht, d) nach Ablauf von vier Jahren seit der Bestellung. AZ: 892.2 7 Erneute Bestellung ist in den Fällen a) und d) möglich. Bis zur Bestellung des Nachfolgers bleibt das ausscheidende Mitglied in [...] werden vom Stifter bestellt. (2) Das Amt des Stiftungsvorstandes endet außer im Todesfall a) durch Abberufung vonseiten des Stifters, b) nach Ablauf von drei Jahren seit der Bestellung, c) durch Niederlegung [...] 892.2 5 Erneute Bestellung ist im Falle b) auf jeweils weitere drei Jahre möglich. Ein Mitglied des Stiftungsvorstandes bleibt in diesen Fällen so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. (3) Abweichend[mehr]

An die Stelle der Betriebssatzung tritt die Ver- bandssatzung, an die Stelle des Werksaus- schusses der Verwaltungsrat, an die Stelle des Bürgermeisters der Verbandsvorsitzen- de und an die Stelle der W [...] der Verbandsver- sammlung bestellt werden. Sie können als Angestellte oder Beamte auf Zeit bestellt werden; ihre Amtszeit beträgt 8 Jahre. - 7 - (2) Der Verwaltungsrat bestellt widerruflich für jeden G [...] ihre Stelle ihr allgemeiner Stellvertreter oder ein beauftragter Bediensteter des Ver- bandsmitglieds. Die weiteren Vertreter in der Verbandsversammlung und die gleiche An- zahl von Stellvertretern werden[mehr]

Weitere Stellplätze für die Reihen- und Doppelhäuser im Süden des Quartiers sind in Form von offenen Stellplätzen entlang der Straße „Im Geiselrain“ geplant. Zudem sind 15 Besucherstellplätze im öffentlichen [...] schließungspläne 1 - 18) planungsrechtlich gesichert werden. 1.2 Ziele und Zwecke der Planaufstellung Mit der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften sollen die [...] t werden. Die für die Bewohner notwendigen Stellplätze werden hauptsächlich in einer ge- meinsamen überirdischen Quartiersgarage im Nordwesten bereitgestellt (siehe Vorhaben- und Erschließungspläne 1/18[mehr]