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Gesucht nach "anträge".
Es wurden 76 Ergebnisse in 17 Millisekunden gefunden.
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7_-_Geschäftsordnung_OR_TI.pdf

Schlussantrag, (§ 17 Abs. 5) c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem späteren derselben Sitzung erneut zu bera- ten, e) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen [...] die Tagesordnung gesetzt werden. (3) Der Ortschaftsrat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Be- schlussfassung [...] vorliegen. (5) Der Ortschaftsrat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhand- lungsgegenstand schließen (Schlussantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist die Aussprache abzubrechen[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2019
9_-_Komm._Archiv.pdf

wird auf Antrag zugelassen, soweit Sperrfristen nicht entgegen- stehen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen. Für die Benutzung des Archivs hat er einen Antrag zu stellen [...] oder versagt werden, insbesondere wenn a) das Wohl der Gemeinde verletzt werden könnte, b) der Antragsteller wiederholt und schwerwiegend gegen die Archivordnung verstoßen oder ihm erteilte Auflagen nicht[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2019
13_-_Satzung_Erlaubnis_Sondernutzung_öffentl._Straßen.pdf

der Gemeinde stehen alle Gemeindestraßen sowie die Gehwege und Parkplätze an Ortsdurchfahrten. (3) Anträge auf Erteilung der Erlaubnis oder der Ausnahmegenehmigung sind mit Angabe über Art und Dauer der [mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2019
Satzung_ueber_die_Erhebung_einer_Zweitwohnungssteuer_vom_2211202.pdf

ohne Aufforderung zu entrichten. (4) In den Fällen des Abs. 2 ist die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten. § 8 Anzeigepflichten (1) Wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht, hat der [mehr]

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Zuletzt geändert: 16.01.2025
Satzung_ueber_den_Anschluss_an_die_oeffentliche_Wasserversorgung_2025.pdf

Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter [...] wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung [...] für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. Ein Lageplan nebst[mehr]

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Zuletzt geändert: 20.01.2025
752.031_Friedhofssatzung_NEU_03012022.pdf

der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. 6 (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte [...] Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. (7) Der Ablauf der Ruhezeit [...] tigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. (2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren (Nut- zungszeit) verliehen, bei Wahlgräbern in der Grabkammer auf die[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.01.2022
354.41_Satzung_Bücherei.pdf

für Zeitschriften 2 Wochen. Eine vorzeitige Rückgabe ist jederzeit möglich. Die Leihfrist kann auf Antrag verlängert werden, wenn das Buch nicht anderweitig vorbestellt ist. Eine Weitergabe der entliehenen [...] von 3 Euro erhoben. ( 5) Die Vorbestellgebühr beträgt 1,00 €. ( 6) Ein Ersatz-Leseausweis wird auf Antrag ausgestellt. Die Verwaltungsgebühr für einen Ersatz-Leseausweis beträgt 3,00 €. ( 7) Der Unkostenbeitrag[mehr]

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Zuletzt geändert: 14.12.2022
968.11_Satzung_Hundesteuer.pdf

oder mit anderen Hunden. § 6 Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen (1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] ung abgelegt haben. (2) Steuerermäßigung auf die Hälfte der in § 5 genannten Steuersätze ist auf Antrag zu ge- währen für das Halten von Hunden, die die Schutzhundeprüfung I oder II abgelegt haben. (3) [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.01.2023
Satzung_ueber_die_oeffentliche_Abwasserbeseitigung_Abwassersatzu.pdf

einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen. AZ. 700.11 9 § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse [...] Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende [...] Einrichtungen ist aufgrund § 46 Abs. 5 Satz 1 WG der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf AZ. 700.11 5 Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.01.2025
Satzung_über_die_Erhebung_von_Gebühren_für_öffentliche_Leistungen_vom_28.01.2025.pdf

Gebühr, min- destens 4,00 Euro erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen [...] abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Gemeinde kann den Antrag als zurückgenom- men behandeln [...] sgebühr (§ 4 Absatz 1 Satz 3 der Satzung) 15,00 € bis 5.000,00 € 2 Anträge 2.1 Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.02.2025