Suche: Gemeinde Frickenhausen

ligen Fassung. § 2 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Gebühren ist der Veranstalter und der Antragsteller. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührenfreiheit Die Hallen und[mehr]

betrunkenen oder sonst Anstoß erregenden Zustand aufzuhalten. (3) Die Gemeinde Frickenhausen kann auf Antrag abweichende Nutzungen zulassen. § 6 Hausrecht (1) Die Gemeinde Frickenhausen übt auf den Spielplätzen[mehr]

Gebühr, min- destens 4,00 Euro erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen [...] abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Gemeinde kann den Antrag als zurückgenom- men behandeln [...] sgebühr (§ 4 Absatz 1 Satz 3 der Satzung) 15,00 € bis 5.000,00 € 2 Anträge 2.1 Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener[mehr]

Schuldner sind die Personensorgeberechtigten im Haushalt des zu betreuenden Kindes oder der/die Antragsteller/in. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. 8.10. Für Geschwisterkinder, welche mit in der[mehr]

der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. 6 (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte [...] Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. (7) Der Ablauf der Ruhezeit [...] tigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. (2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren (Nut- zungszeit) verliehen, bei Wahlgräbern in der Grabkammer auf die[mehr]

einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen. AZ. 700.11 9 § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse [...] Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende [...] Einrichtungen ist aufgrund § 46 Abs. 5 Satz 1 WG der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf AZ. 700.11 5 Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen[mehr]

Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter [...] wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung [...] für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. Ein Lageplan nebst[mehr]

für Zeitschriften 2 Wochen. Eine vorzeitige Rückgabe ist jederzeit möglich. Die Leihfrist kann auf Antrag verlängert werden, wenn das Buch nicht anderweitig vorbestellt ist. Eine Weitergabe der entliehenen [...] von 3 Euro erhoben. ( 5) Die Vorbestellgebühr beträgt 1,00 €. ( 6) Ein Ersatz-Leseausweis wird auf Antrag ausgestellt. Die Verwaltungsgebühr für einen Ersatz-Leseausweis beträgt 3,00 €. ( 7) Der Unkostenbeitrag[mehr]

oder mit anderen Hunden. § 6 Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen (1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] ung abgelegt haben. (2) Steuerermäßigung auf die Hälfte der in § 5 genannten Steuersätze ist auf Antrag zu ge- währen für das Halten von Hunden, die die Schutzhundeprüfung I oder II abgelegt haben. (3) [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten[mehr]

der Gemeinde stehen alle Gemeindestraßen sowie die Gehwege und Parkplätze an Ortsdurchfahrten. (3) Anträge auf Erteilung der Erlaubnis oder der Ausnahmegenehmigung sind mit Angabe über Art und Dauer der [mehr]