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Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines [...] ichkeit a) aufgestellt in einer Spielhalle oder ähnlichem Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG für jeden angefangenen Kalendermonat 50 Euro, b) aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort für jeden [...] die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Absatz 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw[mehr]

t Art, Bezeichnung Aufstellungsort (Name der Gaststätte, Spielhalle o. andere Orte) Datum der Deinstallation 2.2 Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit Art, Bezeichnung Aufstellungsort (Name der Gaststätte [...] icht entfällt. Die Angaben sind vollständig und richtig. Änderungen insbesondere eine erneute Aufstellung, teile ich umgehend mit. Ort, Datum Unterschrift beigefügte Anlagen: _________________________[mehr]

it Art, Bezeichnung Aufstellungsort (Name der Gaststätte, Spielhalle o. andere Orte) Datum der Installation 2.2 Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit Art, Bezeichnung Aufstellungsort (Name der Gaststätte[mehr]

/n beigefügt (Zählwerkausdrucke etc.) Seite 3 Unterschrift Anzahl der aufgestellten Geräte GerätName und Anschrift Aufstellungsort Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit Monate Erklärung für das (bitte an [...] 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Aufstellungsort Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben unter Zugrundelegung der Zählwerkausdrucke wird bestätigt. Datum Dieser Steuererklärung ist/[mehr]

Personen ( z.B. GmbH): Name des Geschäftsführer Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefon E-Mail Aufstellungsort[mehr]

bemüht, solche Schließungen zu vermeiden. 8. Benutzungsentgelt (Elternbeitrag) 8.1. Der Elternbeitrag stellt eine Beteiligung an den gesamten jährlichen Betriebskosten der Betreuungseinrichtung dar. 8 8.3. [...] Betreuungsbausteine pro Woche. 8.6. Der Beitrag wird grundsätzlich für den vollen Monat in Rechnung gestellt. Erfolgt eine Aufnahme nach dem 15. eines Monats, wird der hälftige Beitrag erhoben. 8.7. Der Beitrag [...] Schuldner sind die Personensorgeberechtigten im Haushalt des zu betreuenden Kindes oder der/die Antragsteller/in. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. 8.10. Für Geschwisterkinder, welche mit in der[mehr]

folgende Benutzungsordnung als Satzung beschlossen. § 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Frickenhausen stellt ihren Einwohnern Kinderspielplätze als öffentliche Einrichtungen zur Verfügung. Öffentliche Spielplätze [...] insbesondere untersagt: 1. Sitzbänke, Tische, Mülleimer, Schilder, Einfriedungen oder Spielgeräte vom Aufstellplatz zu entfernen, zu beschmutzen, zu bekleben, zu beschriften oder zu bemalen; 2. die durch die E [...] § 5 Abs. 2 Nr. 1 Sitzbänke, Tische, Mülleimer, Schilder, Einfriedigungen oder Spielgeräte vom Aufstellplatz entfernt, beschmutzt, beklebt, beschriftet oder bemalt; 5. entgegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 die durch[mehr]

n oder gemeinnützigen Träger zu therapeutischen Zwecken oder für Erziehungszwecke zur Verfügung gestellt. Die Haupt- oder Nebenwohnung befindet sich in einer betreuten Wohneinrichtung für alte Menschen[mehr]

ig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von 6 Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung an [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu erneuern[mehr]

Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Weiterbildung [...] zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen [...] kann den Antrag als zurückgenom- men behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen wor- den[mehr]