Suche: Gemeinde Frickenhausen

sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlußantrag (§ 17 Abs. 5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] mehr vorliegen. (5) Der Gemeinderat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhandlungsgegen- stand schließen(Schlußantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist die Aussprache abzu- brechen [...] e) der Antrag, die Beschlußfassung zu vertagen, f) der Antrag, den Verhandlungsgegenstand an einen Ausschuss zu verweisen. (4) Ein Gemeinderat, der selbst zur Sache gesprochen hat, kann Anträge nach Abs[mehr]

Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne [...] AZ: 659.041 GEMEINDE FRICKENHAUSEN LANDKREIS ESSLINGEN SATZUNG ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER STRAßENANLIEGER ZUM REINIGEN, SCHNEERÄUMEN UND BESTREUEN DER GEHWEGE (RÄUM- UND STREUPFLICHTSATZUNG) VOM 22.06 [...] soweit auf beiden Seiten verpflichtete Anlieger sind. In Straßen mit einseitigem Gehweg trifft die Verpflichtung nur den Anlieger, dessen Grundstück an den Gehweg grenzt. (3) In den Fußgängerbereichen und in[mehr]

bestätigt. Datum Dieser Steuererklärung ist/sind_______Anlage/n beigefügt (Zählwerkausdrucke etc.) Seite 2 Unterschrift Jahr:___________ 3. Monat im Quartal Auslesetag Spieleinsatz Erklärung für das (bitte a [...] der Angaben unter Zugrundelegung der Zählwerkausdrucke wird bestätigt. Datum Dieser Steuererklärung ist/sind_______Anlage/n beigefügt (Zählwerkausdrucke etc.) Seite 3 Unterschrift Anzahl der aufgestellten [...] n Geräte GerätName und Anschrift Aufstellungsort Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit Monate Erklärung für das (bitte ankreuzen/ergänzen) Jahr:___________[mehr]

das 4. Quartal (Oktober bis Dezember) In der Steuererklärung ist jedes Spielgerät getrennt aufzuführen. Der ausgefüllten und unterschriebenen Steuererklärung sind alle Zählwerkausdrucke beizulegen Firma [...] Seite 1 Steuererklärung zur Ermittlung der Vergnügungssteuer Gemeinde Frickenhausen Mittlere Straße 18 72636 Frickenhausen Angaben zum Steuerpflichtigen Buchungszeichen: 5.__ __ __ __. __ __ __ __ __ __ [...] __ __ __. __ Erhebungszeitraum: Die Steuererklärung ist uns bis zum 15. Tag nach Ablauf eines jeden Vierteljahres vorzulegen, d.h. am 15. April für das 1. Quartal (Januar bis März) am 15. Juli für das[mehr]

len ist eine Anmeldung während des Schuljahres möglich, sofern entsprechende Kapazitäten vorhanden sind. 3. Beendigung des Benutzungsverhältnisses / Ummeldung / Außerordentliche Kündigung 3.1. Ab- oder [...] Schule wechseln, endet das Betreuungsverhältnis am letzten Schultag vor den Sommerferien. Eine Kündigungbedarf es in diesem Fall nicht. 3.3. Eine Ab- oder Ummeldung ohne Einhaltung von Fristen ist nur in [...] Rücksprache und im Einvernehmen mit dem Betreuungspersonal antreten. Weitere Voraussetzung hierfür ist die schriftliche Erklärung der Personensorgeberechtigten. 5.7. Mit Ende der Betreuungszeit endet die[mehr]

Einübung sozialen Verhaltens. (2) Jede von der Zweckbestimmung abweichende Nutzung bedarf der vorherigen Genehmigung der Gemeinde Frickenhausen. § 3 Benutzungs- und Aufenthaltsrecht (1) Die Benutzung der [...] folgende Benutzungsordnung als Satzung beschlossen. § 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Frickenhausen stellt ihren Einwohnern Kinderspielplätze als öffentliche Einrichtungen zur Verfügung. Öffentliche Spielplätze [...] spielen bzw. sonst übermäßiges Geschrei oder übermäßigen Lärm zu verursachen; 10. ohne vorherige Genehmigung durch die Gemeinde Frickenhausen Waren oder Leistungen aller Art feilzuhalten bzw. anzubieten oder[mehr]

______ 7. Unterschrift 26 Dieser Erklärung zur Zweitwohnungssteuer ist/sind _______Anlage/n beigefügt (Nachweise etc.). Ich versichere, die Angaben in dieser Erklärung zur Zweitwohnungssteuer wahrheitsgemäß [...] Erklärung zur Zweitwohnungssteuer Bitte kreuzen Sie Zutreffendes an oder tragen Sie die Angaben in die dafür vorgesehenen Felder ein. Bitte beachten Sie auch die beiliegende Ausfüllanleitung. 1. Persönliche [...] nicht an die Hauptwohnung gerichtet werden, sondern an die Zweitwohnung die von mir bevollmächtigte Person den gesetzlichen Vertreter (Nachweis der Vollmacht erforderlich) (Betreuernachweis/Vollmacht erf[mehr]

dernis (1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung oder [...] der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. 6 (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag.Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte [...] begründet. Nutzungsberech- tigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. (2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren (Nut- zungszeit) verliehen, bei Wahlgräbern[mehr]

die Anmeldung von Kindern bis 14 Jahren ist eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig. Entsprechende Formulare liegen in der Bücherei auf. (3) Bei der Anmeldung verpflichtet [...] durch Anschlag in der Bücherei sowie im Amtsblatt bekannt gegeben. § 3 Anmeldung, Leseausweis (1) Jeder Benutzer hat sich bei der Anmeldung durch einen gültigen Personalausweis oder ein anderes gleichwertiges [...] nur gegen Vorlage eines Leseausweises möglich. (2) Die Ausleihzeit beträgt 4 Wochen, für Zeitschriften 2 Wochen. Eine vorzeitige Rückgabe ist jederzeit möglich. Die Leihfrist kann auf Antrag verlängert[mehr]

Service unter dem Begriff Ortsrecht. Grundlage für die Berechnung der Steuer ist eine Steuererklärung. Das Formular wird von der Steuerabteilung an alle Inhaber eines Nebenwohnsitzes verschickt. Anhand [...] oder gemeinnützigen Trägern zu therapeutischen Zwecken oder für Erziehungszwecke zur Verfügung gestellt werden. 2. Wohnungen in betreuten Wohneinrichtungen für alte Menschen, in Alten-, Altenwohn- und[mehr]