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815.12_Satzung_Wasserversorgungsanlage_NEU_03012022.pdf

Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter [...] wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung [...] für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. Ein Lageplan nebst[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.01.2022
131.240_NEU_Satzung_zur.pdf

Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die in ihrer Funktion als Kreisausbilder tätig sind, erhalten auf Antrag eine zusätzliche Entschädi- gung im Sinne des § 16 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes als Aufwandsen [...] werden. AZ: 131.240 5 § 5 Entschädigung für Feuersicherheitsdienst Für Feuersicherheitsdienst wird auf Antrag für Auslagen und Verdienstausfall als Aufwandsent- schädigung ein Durchschnittssatz von 12,- € je [...] Jahres abgerechnet und zeitnah ausbezahlt. (2) Die Entschädigungen nach §§ 2 und 4 werden nach Antragstellung bzw. Lehrgangsabrech- nung zeitnah ausbezahlt. (3) Die Entschädigungen nach § 3 und § 7 werden[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.05.2020
131.01_-_Feuerwehrsatzung_neu_12.11.2013.pdf

örige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den [...] 306 bis 306c StGB verurteilt wurde. (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn 1. er nach [...] Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.05.2020
Benutzungordnung_VGS.pdf

Schuldner sind die Personensorgeberechtigten im Haushalt des zu betreuenden Kindes oder der/die Antragsteller/in. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. 8.10. Für Geschwisterkinder, welche mit in der[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.05.2023
782.60_Benutzungsordnung_Tischardt.pdf

Rahmen entstehen. 4. Der Antrag zur Anmietung ist rechtzeitig schriftlich mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung beim Hauptamt der Gemeinde Frickenhausen zu stellen. 5. Der Antrag muss Angaben über die [...] Veranstaltung enthalten. Über den Antrag entscheidet die Gemeindeverwaltung. Bei Widerspruch gegen die Entscheidung der Ortsvorsteher von Tischardt. 4 6. Mit der Antragstellung unterwerfen sich die Benutzer [...] 4. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung des Bürgerhauses besteht nicht. § 2 Veranstaltungen 1. Auf Antrag wird das Bürgerhaus den Nutzern gegen Entgelt für öffentliche und private Veranstaltungen zur Verfügung[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.02.2020
24_-_Kelter_Liho.pdf

entstehen. 4. Der Antrag zur Anmietung ist rechtzeitig schriftlich mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung bei der Ortschaftsverwaltung Linsenhofen zu stellen. AZ. 782.60 5 5. Der Antrag muss Angaben über [...] Über den Antrag entscheidet die Ortsvorsteherin/ der Ortsvorsteher des Teilortes Linsenhofen. Bei Widerspruch gegen die Entscheidung der Ortschaftsrat Linsenhofen. 6. Mit der Antragstellung unterwerfen [...] Kelter stattfinden. Die Ortschaftsverwaltung kann Ausnahmen zulassen. § 2 Veranstaltungen 1. Auf Antrag wird die Kelter den Nutzern gegen Entgelt für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2019
Verbandssatzung_GZV_Stand_27.04.2023.pdf

im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist an- genommen, wenn kein Mitglied widerspricht. § 7 Verwaltungsrat (1) Der Verwaltungsrat besteht [...] im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht. § 8 Verbandsvorsitzender (1) Die Verbandsversammlung[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.10.2023
968.11_Satzung_Hundesteuer.pdf

oder mit anderen Hunden. § 6 Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen (1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] ung abgelegt haben. (2) Steuerermäßigung auf die Hälfte der in § 5 genannten Steuersätze ist auf Antrag zu ge- währen für das Halten von Hunden, die die Schutzhundeprüfung I oder II abgelegt haben. (3) [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.01.2023
Satzung_Zweitwohnungssteuer.pdf

ohne Aufforderung zu entrichten. (4) In den Fällen des Abs. 2 ist die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten. § 7 Anzeigepflichten (1) Wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht, hat der [mehr]

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Zuletzt geändert: 16.11.2023
Satzung_über_die_Erhebung_von_Gebühren_für_öffentliche_Leistungen__Verwaltungsgebührensatzung__gültig_ab_01.03.2024.pdf

Gebühr, min- destens 4,00 Euro erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen [...] abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Gemeinde kann den Antrag als zurückgenom- men behandeln [...] sgebühr (§ 4 Absatz 1 Satz 3 der Satzung) 15,00 € bis 5.000,00 € 2 Anträge 2.1 Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener[mehr]

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Zuletzt geändert: 14.02.2024