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354.41_Satzung_Bücherei.pdf

für Zeitschriften 2 Wochen. Eine vorzeitige Rückgabe ist jederzeit möglich. Die Leihfrist kann auf Antrag verlängert werden, wenn das Buch nicht anderweitig vorbestellt ist. Eine Weitergabe der entliehenen [...] von 3 Euro erhoben. ( 5) Die Vorbestellgebühr beträgt 1,00 €. ( 6) Ein Ersatz-Leseausweis wird auf Antrag ausgestellt. Die Verwaltungsgebühr für einen Ersatz-Leseausweis beträgt 3,00 €. ( 7) Der Unkostenbeitrag[mehr]

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Zuletzt geändert: 14.12.2022
37_-_Verbandssatzung_Zweckverband_LWV.pdf

Gegenstände einfacher Art kann im schriftlichen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenom- men, wenn kein Mitglied widerspricht. (7) Gemeinden, auf deren Gebiet sich Wasser- fassungen[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2019
4_-_Richtlinie_Förderung_Vereine.pdf

ein Formular "Antrag besonders förderwürdige Jugendveranstaltungen" Abgabetermin: Ende Februar des nächsten Jahres Auszahlung: Im Jahr der Antragsabgabe (Dezember) AZ: 021.55 10 Dem Antrag sind folgende [...] und Pokale 8 9. Förderung der Seniorenarbeit 9 10.Förderung der Ortsteilfeste 9 III. ANTRAGSVERFAHREN 9 1. Antragsfristen und beizufügende Unterlagen 9 2. Stichtag 10 IV. INKRAFTTRETEN 10 VERFAHRENSVERMERKE [...] und Jahr. Der Antrag ist bis Ende Februar des laufenden Jahres bei der Verwaltung einzureichen und wird unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg einer Veranstaltung gewährt. Über den Antrag entscheidet die[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2019
6_-_Geschäftsordnung_OR_Liho.pdf

Schlussantrag (§17 Abs. 5) c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen d) der Antrag, den Gegenstand zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Sitzung erneut zu beraten e) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen [...] die Tagesordnung gesetzt werden. (3) Der Ortschaftsrat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschluss- [...] vorliegen. (5) Der Ortschaftsrat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhandlungsge- genstand schließen (Schlussantrag). Wird eine solcher Antrag angenommen, ist die Aus- sprache abzubrechen[mehr]

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752.031_Friedhofssatzung_NEU_03012022.pdf

der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. 6 (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte [...] Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. (7) Der Ablauf der Ruhezeit [...] tigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. (2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren (Nut- zungszeit) verliehen, bei Wahlgräbern in der Grabkammer auf die[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.01.2022
782.60_Benutzungsordnung_Tischardt.pdf

Rahmen entstehen. 4. Der Antrag zur Anmietung ist rechtzeitig schriftlich mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung beim Hauptamt der Gemeinde Frickenhausen zu stellen. 5. Der Antrag muss Angaben über die [...] Veranstaltung enthalten. Über den Antrag entscheidet die Gemeindeverwaltung. Bei Widerspruch gegen die Entscheidung der Ortsvorsteher von Tischardt. 4 6. Mit der Antragstellung unterwerfen sich die Benutzer [...] 4. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung des Bürgerhauses besteht nicht. § 2 Veranstaltungen 1. Auf Antrag wird das Bürgerhaus den Nutzern gegen Entgelt für öffentliche und private Veranstaltungen zur Verfügung[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.02.2020
7_-_Geschäftsordnung_OR_TI.pdf

Schlussantrag, (§ 17 Abs. 5) c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem späteren derselben Sitzung erneut zu bera- ten, e) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen [...] die Tagesordnung gesetzt werden. (3) Der Ortschaftsrat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Be- schlussfassung [...] vorliegen. (5) Der Ortschaftsrat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhand- lungsgegenstand schließen (Schlussantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist die Aussprache abzubrechen[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2019
968.11_Satzung_Hundesteuer.pdf

oder mit anderen Hunden. § 6 Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen (1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] ung abgelegt haben. (2) Steuerermäßigung auf die Hälfte der in § 5 genannten Steuersätze ist auf Antrag zu ge- währen für das Halten von Hunden, die die Schutzhundeprüfung I oder II abgelegt haben. (3) [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.01.2023
9_-_Komm._Archiv.pdf

wird auf Antrag zugelassen, soweit Sperrfristen nicht entgegen- stehen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen. Für die Benutzung des Archivs hat er einen Antrag zu stellen [...] oder versagt werden, insbesondere wenn a) das Wohl der Gemeinde verletzt werden könnte, b) der Antragsteller wiederholt und schwerwiegend gegen die Archivordnung verstoßen oder ihm erteilte Auflagen nicht[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2019
Abfallentsorgernummer beantragen

Wenn Sie als Unternehmen gefährliche Abfälle entsorgen möchten, müssen Sie für jede Ihrer Bertriebsstätten eine Abfallentsorgernummer beantragen. In Baden-Württemberg gibt es im Regelfall keine eigene[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2024