Suche: Gemeinde Frickenhausen

dessen Mitte gewählten Stellvertreter in der für sie geltenden Reihenfolge den Vorsitz. Sind im Falle der Verhinderung des Ortsvorstehers auch alle ehrenamtlichen Stellvertreter verhindert, hat der Or [...] rat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In diesem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Ortschaftsrat kann an den O [...] ge) sind vor Abschluss der Beratung über diesem Gegenstand zu stellen. Der Vorsitzende kann verlan- gen, dass Anträge schriftlich gestellt werden. § 21 Geschäftsordnungsanträge (1) Anträge "Zur Geschä[mehr]

überschreiten. c) Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgenden F [...] s führt einer seiner Stellvertreter den Vorsitz, und zwar in der für sie geltenden Reihenfolge. Sind im Falle der Verhinderung des Ortsvorstehers auch alle ehrenamtlichen Stellver- treter verhindert, hat [...] rat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In diesem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Ortschaftsrat kann an den O[mehr]

neuer weiterer Vertreter gewählt. (3) Für jeden weiteren Vertreter nach Abs. 2 ist ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfalle vertritt. (4) Das Stimmrecht im Gemeinsamen Ausschuss [...] Nürtingen und die Stadt des Gemeinsamen Ausschusses zu bedienen. (3) Die Stadt Nürtingen erfüllt anstelle der Nachbargemeinden in eigener Zu- ständigkeit die folgenden Aufgaben: a) die vorbereitende Ba [...] Nürtingen beteiligten Gemeinden bilden einen Gemeinsamen Ausschuss. Der Gemeinsame Ausschuss entscheidet anstelle des Gemeinderats der erfüllenden Stadt Nürtingen über die Erfüllungsaufgaben, soweit nicht der [mehr]

gebührenfrei 3 Die Anzahl der monatlich anzumietenden Stellplätze wird begrenzt auf max. 10 Stellplätze. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Die Entrichtung der Parkgebühr ist ausschließlich [...] der das Fahrzeug zum Zwecke des Parkens im gebührenpflichtigen Parkraum abstellt. (2) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Abstellen des Fahrzeuges zum Zwecke des Parkens und wird sofort fällig. § 3 Park [...] II Das Parken im Gemeindegebiet ist bis zur Einführung von Parkgebühren auf den oberirdischen Stellplätze gebührenfrei. (3) Ab dem 01.11.2024 begründet die Gemeinde Frickenhausen mit der entgeltlichen[mehr]

Sperrfristen nicht entgegen- stehen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen. Für die Benutzung des Archivs hat er einen Antrag zu stellen. (3) Die Benutzung des Archivs ist [...] und deren schutzwürdige Interessen zu wahren. Er hat die Gemeinde von Ansprüchen Dritter freizustellen. Belegstellen sind anzugeben. AZ: 044.35 § 8 Belegexemplare (1) Werden Arbeiten unter wesentlicher Verwendung [...] und unter Angabe der Belegstelle verwendet werden. (2) Von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Archiv ein Belegexemplar kostenlos zu überlassen. (3) Die Herstellung von Reproduktionen fremder[mehr]

erstmaligen endgültigen Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des [...] werden, 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und [...] insgesamt ermitteln. AZ: 626.21 5 § 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraßen und der Wohnwege (1) Anbaustraßen sind endgültig hergestellt, wenn sie neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen[mehr]

selbstständig dauernd auf Verkehrsflächen aufgestellt sind je angefangenem qm Ansichtsfläche b) die nicht am Ort der eigenen Leistung vorübergehend angebracht oder aufgestellt sind, je angefangenem qm Ansichtsfläche [...] handelt, die am Ort der eigenen Leistung an der Gebäudewand befestigt sind Aufstellung von Gegenständen zum Verkauf Aufstellen von Tischen und Stühlen für einen Gaststättenbetrieb je qm beanspruchte Ve [...] der Ausnahmegenehmigung sind mit Angabe über Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter[mehr]

oder gemeinnützigen Trägern zu therapeutischen Zwecken oder für Erziehungszwecke zur Verfügung gestellt werden. 2. Wohnungen in betreuten Wohneinrichtungen für alte Menschen, in Alten-, Altenwohn- und [...] nach § 5 eine Steuererklärung abzugeben. (3) Die nach dem Formblatt der Gemeinde Frickenhausen zu erstellende Steuererklärung ist händig zu unterschreiben. AZ: 968.3 - 6 - (4) Die Angaben sind durch geeignete[mehr]

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter 5. die Feststellung und Änderung der Haushaltssatzung und der Nachtrags- satzungen, die Festsetzung der Verbandsumlage und die Feststellung des Jahresabschlusses 6 [...] Angelegenheiten von Bedeutung (z.B. Aufstellung des Haushaltsplanes) auch nach Wiederholung der Abstimmung Stimmengleichheit, kann mit einem Drittel der Stimmen die Schiedsstelle ange- rufen werden. § 14 Abs [...] Mitte den Verbandsvorsitzenden so- wie den ersten und zweiten Stellvertreter. (2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter beträgt 5 Jahre. Schei- det ein Gewählter aus seinem Hauptamt aus[mehr]