Suche: Gemeinde Frickenhausen

erstmaligen endgültigen Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des [...] werden, 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und [...] insgesamt ermitteln. AZ: 626.21 5 § 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraßen und der Wohnwege (1) Anbaustraßen sind endgültig hergestellt, wenn sie neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen[mehr]

selbstständig dauernd auf Verkehrsflächen aufgestellt sind je angefangenem qm Ansichtsfläche b) die nicht am Ort der eigenen Leistung vorübergehend angebracht oder aufgestellt sind, je angefangenem qm Ansichtsfläche [...] handelt, die am Ort der eigenen Leistung an der Gebäudewand befestigt sind Aufstellung von Gegenständen zum Verkauf Aufstellen von Tischen und Stühlen für einen Gaststättenbetrieb je qm beanspruchte Ve [...] der Ausnahmegenehmigung sind mit Angabe über Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter[mehr]

oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will; [...] gemeinschaftlich benutzten Unterkünften außerhalb des ihm zugewiesenen Zimmers Gegenstände lagern oder aufstellen will. 5 (5) Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung [...] auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbesondere sind[mehr]

oder gemeinnützigen Trägern zu therapeutischen Zwecken oder für Erziehungszwecke zur Verfügung gestellt werden. 2. Wohnungen in betreuten Wohneinrichtungen für alte Menschen, in Alten-, Altenwohn- und [...] nach § 5 eine Steuererklärung abzugeben. (3) Die nach dem Formblatt der Gemeinde Frickenhausen zu erstellende Steuererklärung ist händig zu unterschreiben. AZ: 968.3 - 6 - (4) Die Angaben sind durch geeignete[mehr]

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

Feuerwehrgesetz: 1. Feuerwehrkommandant 64,- € monatlich Stellvertreter 32,- € monatlich 2. Abteilungskommandant 32,- € monatlich Stellvertreter 16,- € monatlich 3. Jugendfeuerwehrwart 32,- € monatlich [...] zu legen. Angefangene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerundet. (3) Bei Einsatzzeiten (Bereitstellungszeit) bis 30 Minuten beträgt der Entschädigungssatz 7,- €. (4) Für Einsätze mit einer Dauer von [...] € monatlich Gerätewart (ohne Lehrgang) 10,- € monatlich 6. Kleiderkammerwart 32,- € monatlich Stellvertreter 16,- € monatlich (130) = mit Lehrgang 130 an der Landesfeuerwehrschule (131) = mit Lehrgang 131[mehr]

Vor- mundschaft gestellt, so ist auch derjenige zahlungspflichtig, dem die Sorge für diese Person obliegt. Ist der Zahlungspflichtige von einem anderen zu einer Ver- richtung bestellt worden, dann ist [...] Die Leistungsdauer beginnt beim Personaleinsatz mit der Alarmierung bzw. Bereit- stellung und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft bzw. nach Ende der notwendigen Aufräumungs-, Reinigungs-[mehr]

ugungen, Kranzspenden und Nachrufe 1. Zustellung eines Beileidschreibens Beim Ableben von Personen des öffentlichen Lebens wird ein Beileidsschreiben zu- gestellt. 2. Beschaffung von Kranzspenden 2.1 Eine [...] Feuerwehr 1. Zustellung eines Beileidschreibens 1.1. Beim Ableben von Mitgliedern der Einsatzabteilungen wird ein gemeinsames Beileidsschrei- ben von Bürgermeister und Kommandant zugestellt. 1.2. Beim Ableben [...] Beileidsschreiben von Kommandant und Abt. Kommandant bzw. Kommandant und Jugend- feuerwehrwart zugestellt. 2. Kranzspenden bei Trauerfeiern oder Beerdigungen 2.1. Beim Ableben von Mitgliedern der Eins[mehr]

Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurzgefaßt sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. c) Zu den gestellten Fragen, Anregungen [...] Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgen- den Fragestunde abgegeben. Ist dies nicht möglich [...] t unterrichtet, und dass diesem oder ei- nem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In diesem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Gemeinderat kann an den Bür[mehr]

beschließenden Betriebsaus- schuss obliegen. (2) Für den Eigenbetrieb wird eine Betriebsleitung bestellt (§ 3). § 4 Betriebsleitung (1) Betriebsleiter ist der Fachbeamte für das Finanzwesen. (2) Dem B[mehr]