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Verfahrensvermerke Begründung - Die Begründung wurde entsprechend der Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und der Planänderungen ergänzt. Anpassungen wurde in den Ziffern A.1, A.2, A.4, A.5.4, A.5.5[mehr]

Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Für die Berechnung des Krankengeldes zieht die zuständige Stelle das während der Freistellung ausgefallene Arbeitsentgelt heran. Höhe: [...] 12 Monaten vor der Freistellung beitragspflichtige Einmalzahlungen (zum Beispiel Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) erhalten, so beträgt das Krankengeld 100 % des während der Freistellung ausgefallenen Nett [...] erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt. Anspruch auf Freistellung haben Sie pro Kalenderjahr: Elternpaare pro Elternteil und Kind 15 Tage Alleinerziehende 30 Tage[mehr]

Jugendamt zum Amtsvormund bestellen (bestellte Amtsvormundschaft). Unter bestimmten Voraussetzungen kann es auch einen Mitarbeiter eines anerkannten Vormundschaftsvereins zum Vormund bestellen. Zum Vormund darf [...] Regelmäßig begründet das Familiengericht eine Vormundschaft. Es ordnet die Vormundschaft an und bestellt den Vormund. In bestimmten Situationen ist das zuständige Jugendamt gesetzlicher Amtsvormund, ohne [...] darf eine natürliche Person nur bestellt werden, wenn sie sich zur Übernahme der Vormundschaft bereit erklärt hat.[mehr]

zusätzlich: eine Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten (Aufstellererlaubnis) und eine Geeignetheitsbestätigung. Das ist eine behördliche Bestätigung, dass der konkrete Aufstellort des jeweiligen Spielgeräts [...] keit gelten auch Geräte, die Sie nur zu Erprobungszwecken aufstellen. Die Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle kann die zuständige Stelle im Einzelfall mit Auflagen versehen. Die zulässige Anzahl der [...] Unternehmen oder Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten nach § 33 c Absatz 1 Satz 1 (Geld- oder Warenspielgeräte) oder der Veranstaltung[mehr]

Plan dargestellte Nutzungsschablone gibt lediglich die schon bislang geltenden Festset- zungen wieder und ist somit nicht als neue Festsetzung zu verstehen sondern als nach- richtliche Darstellung zum besseren [...] stücksfläche werden Festsetzungen zur Wasserdurchlässigkeit von PKW-Stellplätzen und zur Begrünung von Garagen und überdachten Stellplätzen getroffen. Der bisherige Bebauungsplan, der auch weiterhin gilt [...] Anlass und Erfordernis der Planung (§1 Abs.3 BauGB) Der Gemeinde liegt eine Bauanfrage für die Erstellung von vier Einzelgebäuden im Plan- bereich vor. Zwei Gebäude sollen entlang der Hauptstraße errichtet[mehr]

sich auf die Stimmung einzustellen. Nach Ihrer persönlichen Vorstellung und einigen Informationen zu Ihrer Ausbildung sollten Sie deutlich machen, warum Sie sich gerade auf diese Stelle bewerben. Zeigen Sie [...] sollten Sie – soweit in der Stellenausschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes verlangt wird – in dieser Reihenfolge zu einer vollständigen schriftlichen Bewerbung zusammenstellen: Bewerbungsschreiben t [...] sind und Sie sich positiv darstellen. Machen Sie von Ihrem Bewerbungsschreiben eine Kopie, damit Sie noch wissen, was Sie geschrieben haben, wenn Sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Legen[mehr]

unterbreiten und stellen Sie einen Kostenplan auf. vorläufige Gästeliste erstellen 5 Monate vorher für die musikalische Unterhaltung sorgen (Musikgruppe, Alleinunterhalter bestellen) Urlaub beim Arbeitgeber [...] Friseurgeschäft anmelden Mietwagen oder Kutsche bestellen Torte in Konditorei bestellen Blumenschmuck (für Zeremonie, Restaurant, Auto) aussuchen und bestellen Gästeliste anhand der Rückantworten checken und [...] beglaubigte Ausdrucke aus dem Eheregister (zum Nachweis der Namensführung) ausstellen lassen Foto für die Danksagung aussuchen und bestellen Kosten der Hochzeit abrechnen und offene Rechnungen bezahlen[mehr]

vereinbaren Blumenschmuck bestellen, Kränze anfertigen lassen (Kranzschleifentext) Grabschmuck beim Floristen bestellen Grabstein beim Steinmetz in Auftrag geben Kondolenzliste erstellen Anzeigen in Zeitungen [...] Nachlassgericht abgeben, Nachlasssicherstellung, Testamentseröffnung Gegebenenfalls Erbschein ausstellen lassen; zuständig ist das Nachlassgericht, das auch darüber berät, ob die Ausstellung eines Erbscheins in [...] Arzt oder die Ärztin führt die Leichenschau durch und stellt die Todesbescheinigung aus. Sterbefall beim Standesamt anzeigen Das Standesamt stellt die Sterbeurkunde aus. Ein Bestattungsunternehmen ben[mehr]

sakteur anderen bereitgestellt werden, wenn sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung sicher sind und den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen genügen. Wirtschaftsakteure sind Hersteller, Bevollmächtigte [...] CE-Zeichen erklärt der Hersteller beziehungsweise sein Bevollmächtigter, dass das Produkt nach den geltenden europäischen Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Anforderungen hergestellt wurde. Das CE-Zeichen [...] Für besondere Produktgruppen besteht unter Umständen auch die Verpflichtung, dass der Hersteller eine benannte Stelle beteiligt, die das Produkt unabhängig prüft. Zu diesen Produktgruppen zählen zum Beispiel[mehr]

Mitgliedern eines Wahlorgans berufen werden. Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter und die Schriftführerinnen oder Schriftführer sind unabhängig. Sie sind zur unpa [...] oder Landeswahlleiter Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden vom Innenministerium berufen. Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter [...] Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher als Vorsitzende oder als Vorsitzendem, deren Stellvertreterin oder Stellvertreter und mindestens drei weiteren Beisitzerinnen oder Beisitzern, die ebenfalls durch die[mehr]