Suche: Gemeinde Frickenhausen

ohne Aufforderung zu entrichten. (4) In den Fällen des Abs. 2 ist die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten. § 8 Anzeigepflichten (1) Wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht, hat der [mehr]

Rahmen entstehen. 4. Der Antrag zur Anmietung ist rechtzeitig schriftlich mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung beim Hauptamt der Gemeinde Frickenhausen zu stellen. 5. Der Antrag muss Angaben über die [...] Veranstaltung enthalten. Über den Antrag entscheidet die Gemeindeverwaltung. Bei Widerspruch gegen die Entscheidung der Ortsvorsteher von Tischardt. 4 6. Mit der Antragstellung unterwerfen sich die Benutzer [...] 4. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung des Bürgerhauses besteht nicht. § 2 Veranstaltungen 1. Auf Antrag wird das Bürgerhaus den Nutzern gegen Entgelt für öffentliche und private Veranstaltungen zur Verfügung[mehr]

Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die in ihrer Funktion als Kreisausbilder tätig sind, erhalten auf Antrag eine zusätzliche Entschädi- gung im Sinne des § 16 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes als Aufwandsen [...] werden. AZ: 131.240 5 § 5 Entschädigung für Feuersicherheitsdienst Für Feuersicherheitsdienst wird auf Antrag für Auslagen und Verdienstausfall als Aufwandsent- schädigung ein Durchschnittssatz von 12,- € je [...] Jahres abgerechnet und zeitnah ausbezahlt. (2) Die Entschädigungen nach §§ 2 und 4 werden nach Antragstellung bzw. Lehrgangsabrech- nung zeitnah ausbezahlt. (3) Die Entschädigungen nach § 3 und § 7 werden[mehr]

sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlußantrag (§ 17 Abs. 5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] e) der Antrag, die Beschlußfassung zu vertagen, f) der Antrag, den Verhandlungsgegenstand an einen Ausschuss zu verweisen. (4) Ein Gemeinderat, der selbst zur Sache gesprochen hat, kann Anträge nach Abs [...] die Tagesordnung gesetzt werden. (3) Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlußfassung[mehr]

der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. 6 (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte [...] Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. (7) Der Ablauf der Ruhezeit [...] tigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. (2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren (Nut- zungszeit) verliehen, bei Wahlgräbern in der Grabkammer auf die[mehr]

ist eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig. Entsprechende Formulare liegen in der Bücherei auf. (3) Bei der Anmeldung verpflichtet sich jeder Benutzer zur Einhaltung [...] für Zeitschriften 2 Wochen. Eine vorzeitige Rückgabe ist jederzeit möglich. Die Leihfrist kann auf Antrag verlängert werden, wenn das Buch nicht anderweitig vorbestellt ist. Eine Weitergabe der entliehenen [...] von 3 Euro erhoben. ( 5) Die Vorbestellgebühr beträgt 1,00 €. ( 6) Ein Ersatz-Leseausweis wird auf Antrag ausgestellt. Die Verwaltungsgebühr für einen Ersatz-Leseausweis beträgt 3,00 €. ( 7) Der Unkostenbeitrag[mehr]

unter dem Begriff Ortsrecht. Grundlage für die Berechnung der Steuer ist eine Steuererklärung. Das Formular wird von der Steuerabteilung an alle Inhaber eines Nebenwohnsitzes verschickt. Anhand der abgefragten[mehr]

räumlichen und personellen Betreuungssituation möglich ist. 2.6. Anmeldungen erfolgen mittels Anmeldeformular bis einschließlich zum letzten Schultag vor den Pfingstferien eines jeden Jahres und grundsätzlich [...] Schuldner sind die Personensorgeberechtigten im Haushalt des zu betreuenden Kindes oder der/die Antragsteller/in. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. 8.10. Für Geschwisterkinder, welche mit in der[mehr]

die Gemeindeverwaltung verwaltet. Die Benutzer und Hausmeister sind an deren Weisungen gebunden. Anträge auf Überlassung sind ausschließlich bei der Gemeindeverwaltung zu stel- len. AZ: 761.40 4 3. Die [...] für die Terminberücksichtigung ist die Reihenfolge des Eingangs der Benutzungsanträge. Ausnahme: Anträge auf Benutzung für Veranstaltungen, die bereits im Veran- staltungskalender der Gemeinde Frickenhausen [...] und Gebäude dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck benutzt werden. 3. Benutzer Benutzer ist der Antragsteller bzw. der Veranstalter. Auf sämtlichen Veröffentlichungen einer Veranstaltung ist der Name des[mehr]

im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist an- genommen, wenn kein Mitglied widerspricht. § 7 Verwaltungsrat (1) Der Verwaltungsrat besteht [...] im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht. § 8 Verbandsvorsitzender (1) Die Verbandsversammlung[mehr]