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00 €. § 4 Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters und der Ortsvorsteher. Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters und der Ortsvorsteher erhalten in Aus-[mehr]

1. Vorbemerkung 3 2. Allgemeine Grundsätze für eine Förderung 3 II. ARTEN DER FÖRDERUNG 5 1. Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen und gemeindeeigenen Gebäuden und Räumen für die Nutzung durch [...] Richtlinien Zuschüsse vorgesehen sind, stehen diese unter dem Vorbehalt der haushaltsmäßigen Bereitstellung. Ein Rechtsanspruch auf Förderung be- steht nicht. Die Eigenständigkeit der Vereine und Orga [...] ausrichten und im kulturellen, sportlichen oder sozialen Leben der Gemeinde aktiv werden. Ihnen gleichgestellt sind Vereine, Vereinigungen, Organisationen und Ortsgruppen, die in Fri- ckenhausen örtlich arbeiten[mehr]

dessen Mitte gewählten Stellvertreter in der für sie geltenden Reihenfolge den Vorsitz. Sind im Falle der Verhinderung des Ortsvorstehers auch alle ehrenamtlichen Stellvertreter verhindert, hat der Or [...] rat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In diesem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Ortschaftsrat kann an den O [...] ge) sind vor Abschluss der Beratung über diesem Gegenstand zu stellen. Der Vorsitzende kann verlan- gen, dass Anträge schriftlich gestellt werden. § 21 Geschäftsordnungsanträge (1) Anträge "Zur Geschä[mehr]

überschreiten. c) Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgenden F [...] s führt einer seiner Stellvertreter den Vorsitz, und zwar in der für sie geltenden Reihenfolge. Sind im Falle der Verhinderung des Ortsvorstehers auch alle ehrenamtlichen Stellver- treter verhindert, hat [...] rat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In diesem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Ortschaftsrat kann an den O[mehr]

neuer weiterer Vertreter gewählt. (3) Für jeden weiteren Vertreter nach Abs. 2 ist ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfalle vertritt. (4) Das Stimmrecht im Gemeinsamen Ausschuss [...] Nürtingen und die Stadt des Gemeinsamen Ausschusses zu bedienen. (3) Die Stadt Nürtingen erfüllt anstelle der Nachbargemeinden in eigener Zu- ständigkeit die folgenden Aufgaben: a) die vorbereitende Ba [...] Nürtingen beteiligten Gemeinden bilden einen Gemeinsamen Ausschuss. Der Gemeinsame Ausschuss entscheidet anstelle des Gemeinderats der erfüllenden Stadt Nürtingen über die Erfüllungsaufgaben, soweit nicht der [mehr]

Eltern mit Hauptwohnsitz in Frickenhausen gemeldet sind. Kinder, die vom Besuch der Grundschule zurückgestellt sind, sollen, soweit möglich, eine Grundschulförderklasse besu- chen. 2. Kinder mit und ohne[mehr]

übergeben, wenn der Benutzer etwa festgestellte Mängel nicht unverzüglich beim Hausmeister geltend macht. Am Ende der Veranstaltung wird vom Hausmeister festgestellt, ob durch die Benutzung irgendwelche [...] Zustand auf Kosten des Benut- zers wieder herstellen zu lassen. 8.2 Sämtliche Fluchttüren dürfen während der Veranstaltung nicht verschlos- sen oder zugestellt werden. 8.3 Zur Dekoration darf nur schwer [...] vergleichbaren Veranstaltun- gen mit Dekorationen, bei Messen und Ausstellungen, bei Vorführungen mit Fahrzeugen, sowie bei jeder Vorstellung und bei der Generalprobe mit und ohne Zuschauer auf Vollbühnen[mehr]

ligen Fassung. § 2 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Gebühren ist der Veranstalter und der Antragsteller. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührenfreiheit Die Hallen und [...] Mensa „ESZ“, Frickenhausen Sonstige Veranstaltungen: Speisesaal 150,00 € einschließlich Bereitstellung/Nutzung Kaffeevollautomat (zzgl. Getränke) 175,00 € 6. Haus der Feuerwehr, Frickenhausen Sonstige [...] Anwesen- heit von Personal (u.a. Hausmeister) und die benötigte Technik wird zusätzlich in Rechnung ge- stellt. Soweit die Hallen und Gebäude vom Benutzer nicht in besenreinem Zustand verlassen und übergeben[mehr]

folgende Benutzungsordnung als Satzung beschlossen. § 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Frickenhausen stellt ihren Einwohnern Kinderspielplätze als öffentliche Einrichtungen zur Verfügung. Öffentliche Spielplätze [...] insbesondere untersagt: 1. Sitzbänke, Tische, Mülleimer, Schilder, Einfriedungen oder Spielgeräte vom Aufstellplatz zu entfernen, zu beschmutzen, zu bekleben, zu beschriften oder zu bemalen; 2. die durch die E [...] § 5 Abs. 2 Nr. 1 Sitzbänke, Tische, Mülleimer, Schilder, Einfriedigungen oder Spielgeräte vom Aufstellplatz entfernt, beschmutzt, beklebt, beschriftet oder bemalt; 5. entgegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 die durch[mehr]

Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Weiterbildung [...] zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen [...] kann den Antrag als zurückgenom- men behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen wor- den[mehr]