Suche: Gemeinde Frickenhausen

für Zeitschriften 2 Wochen. Eine vorzeitige Rückgabe ist jederzeit möglich. Die Leihfrist kann auf Antrag verlängert werden, wenn das Buch nicht anderweitig vorbestellt ist. Eine Weitergabe der entliehenen [...] von 3 Euro erhoben. ( 5) Die Vorbestellgebühr beträgt 1,00 €. ( 6) Ein Ersatz-Leseausweis wird auf Antrag ausgestellt. Die Verwaltungsgebühr für einen Ersatz-Leseausweis beträgt 3,00 €. ( 7) Der Unkostenbeitrag[mehr]

oder mit anderen Hunden. § 6 Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen (1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] ung abgelegt haben. (2) Steuerermäßigung auf die Hälfte der in § 5 genannten Steuersätze ist auf Antrag zu ge- währen für das Halten von Hunden, die die Schutzhundeprüfung I oder II abgelegt haben. (3) [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten[mehr]

Rahmen entstehen. 4. Der Antrag zur Anmietung ist rechtzeitig schriftlich mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung beim Hauptamt der Gemeinde Frickenhausen zu stellen. 5. Der Antrag muss Angaben über die [...] Veranstaltung enthalten. Über den Antrag entscheidet die Gemeindeverwaltung. Bei Widerspruch gegen die Entscheidung der Ortsvorsteher von Tischardt. 4 6. Mit der Antragstellung unterwerfen sich die Benutzer [...] 4. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung des Bürgerhauses besteht nicht. § 2 Veranstaltungen 1. Auf Antrag wird das Bürgerhaus den Nutzern gegen Entgelt für öffentliche und private Veranstaltungen zur Verfügung[mehr]

Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die in ihrer Funktion als Kreisausbilder tätig sind, erhalten auf Antrag eine zusätzliche Entschädi- gung im Sinne des § 16 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes als Aufwandsen [...] werden. AZ: 131.240 5 § 5 Entschädigung für Feuersicherheitsdienst Für Feuersicherheitsdienst wird auf Antrag für Auslagen und Verdienstausfall als Aufwandsent- schädigung ein Durchschnittssatz von 12,- € je [...] Jahres abgerechnet und zeitnah ausbezahlt. (2) Die Entschädigungen nach §§ 2 und 4 werden nach Antragstellung bzw. Lehrgangsabrech- nung zeitnah ausbezahlt. (3) Die Entschädigungen nach § 3 und § 7 werden[mehr]

örige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den [...] 306 bis 306c StGB verurteilt wurde. (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn 1. er nach [...] Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen[mehr]

sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlußantrag (§ 17 Abs. 5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] e) der Antrag, die Beschlußfassung zu vertagen, f) der Antrag, den Verhandlungsgegenstand an einen Ausschuss zu verweisen. (4) Ein Gemeinderat, der selbst zur Sache gesprochen hat, kann Anträge nach Abs [...] die Tagesordnung gesetzt werden. (3) Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlußfassung[mehr]

ohne Aufforderung zu entrichten. (4) In den Fällen des Abs. 2 ist die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten. § 7 Anzeigepflichten (1) Wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht, hat der [mehr]

die Gemeindeverwaltung verwaltet. Die Benutzer und Hausmeister sind an deren Weisungen gebunden. Anträge auf Überlassung sind ausschließlich bei der Gemeindeverwaltung zu stel- len. AZ: 761.40 4 3. Die [...] für die Terminberücksichtigung ist die Reihenfolge des Eingangs der Benutzungsanträge. Ausnahme: Anträge auf Benutzung für Veranstaltungen, die bereits im Veran- staltungskalender der Gemeinde Frickenhausen [...] und Gebäude dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck benutzt werden. 3. Benutzer Benutzer ist der Antragsteller bzw. der Veranstalter. Auf sämtlichen Veröffentlichungen einer Veranstaltung ist der Name des[mehr]

ligen Fassung. § 2 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Gebühren ist der Veranstalter und der Antragsteller. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührenfreiheit Die Hallen und[mehr]

betrunkenen oder sonst Anstoß erregenden Zustand aufzuhalten. (3) Die Gemeinde Frickenhausen kann auf Antrag abweichende Nutzungen zulassen. § 6 Hausrecht (1) Die Gemeinde Frickenhausen übt auf den Spielplätzen[mehr]