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RKE 5 AZ: 782.2 3 Auf Grund der §§ 10 - 15 und 1 des Polizeigesetzes i. d .F. vom 13.01.1992 (Ges.Bl.S.1) wird verordnet: § 1 Schließen der Weinberge (1) Die Weinberge auf Gemarkung Frickenhausen und [...] gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. AZ: 782.2 4 § 5 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des 18 des Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 2 Absatz 1 in Verbindung mit [...] ÖRDE ÜBER DAS SCHLIEßEN UND BETRETEN DER WEINBERGE VOM 25.07.1995 AZ: 782.2 2 INHALTSVERZEICHNIS § 1 Schließen der Weinberge 3 § 2 Wirkung der Schließung 3 § 3 Aufstellen von Schildern 3 § 4 Betreten der[mehr]

kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom 16.09.1974 wird der folgende Zweckverband gebildet: § 1 Name und Sitz (1) Der Zweckverband trägt den Namen „Zweckverband Öffentlicher Personennah- verkehr im Mittelbereich [...] 7.8 HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 27. Ergänzung Januar 2013 1 S A T Z U N G DES ZWECKVERBANDES ÖFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR IM MITTELBEREICH NÜRTINGEN vom 29.01.1990 mit Änderungen vom 09.12.1991, 30.01 [...] der Kurzbezeichnung „Fahr Mit“. (2) Der Zweckverband hat seinen Sitz in Nürtingen. § 2 Mitglieder (1) Mitglieder des Verbands sind: a) Raum Neuffener Tal: die Gemeinden Beuren, Erkenbrechtsweiler, Fri[mehr]

1993 folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Das Backhaus in Linsenhofen ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Frickenhausen. § 2 Benutzerkreis (1) Die Einwohner sind berechtigt, im Rahmen [...] und der Boden. § 7 Entgelt (1) Für die Benutzung der Einrichtung wird ein Entgelt erhoben. (2) Das Entgelt beträgt je Ofen und Backzeit 4,00 €. § 9 Ordnungsvorschriften (1) Der Aufenthalt von Tieren im [...] § 10 Haftung (1) Die Benutzung des Backhauses erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr. Für etwaige Schäden übernimmt die Gemeinde Frickenhausen keinerlei Haftung. § 11 Verstöße (1) Die Gemeinde F[mehr]

hren (1) Für die Sondernutzung an den in § 1 bezeichneten Straßen werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis - Anlage - erhoben. Gebühren werden auch erhoben, wenn nach § 18 Abs. 1 StrG eine [...] Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen beschlossen: § 1 Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen (1) Die Benützung der öffentlichen Straßen, die in der Baulast der Gemeinde stehen [...] 7 Schlussbestimmungen (1) Soweit bei Inkrafttreten des Straßengesetzes bestehende Rechte und Befugnisse zur Benutzung von Straßen über den Gemeingebrauch hinaus nach § 63 Abs. 1 bis 3 StrG als Sondernutzungen[mehr]

der Erschließungsanlagen (1 ) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 1. für Anbaustraßen in bis zu einer Breite von 1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6 m; 1.2 Kleinsiedlungsgebieten [...] m; 1.3 Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten 14 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 8 m; 1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und [...] dem Maß der Nutzung 1. in den Fällen des § 11 Abs. 2 0,5, 2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0, 3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25, 4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5, 5. bei vier- und[mehr]

Bekanntmachung zu vermerken. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung ist am 1. Mai 1956 in Kraft getreten. AZ :047.01 5 Verfahrensvermerke (1) Die Satzung über öffentliche Bekanntmachungen vom 13.04.1956 ist am [...] ESSLINGEN SATZUNG ÜBER ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN VOM 13.04.1956 AZ: 047.01 3 INHALTSVERZEICHNIS § 1 FORM ÖFFENTLICHER BEKANNTMACHUNGEN 4 § 2 ZEITPUNKT ÖFFENTLICHER BEKANNTMACHUNGEN 4 § 3 INKRAFTTRETEN [...] Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1995 (Ges. Bl. S. 129) – GO – in Verbindung mit § 1 der Ersten Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg[mehr]

19. September 1989 die Benutzungssatzung für das kom- munale Archiv beschlossen: § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde unterhält ein Archiv. (2) Das Archiv hat die Aufgabe, alle in der [...] wurde. § 12 Inkrafttreten (1) Diese Archivordnung tritt am 30.09.1989 in Kraft. (2) Die Änderung vom 31.08.1993 tritt am 17.09.1993 in Kraft. AZ: 044.35 Verfahrensvermerke (1) Die Benutzungsordnung für [...] KOMMUNALE ARCHIV VOM 19.09.1989 MIT ÄNDERUNG VOM 31.08.1993 AZ: 044.35 AZ: 044.35 INHALTSVERZEICHNIS § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs 2 § 2 Benutzung des Archivs 2 § 3 Benutzungserlaubnis 2 § 4 Ort und[mehr]

ng (1) Die Nachbargemeinden erstatten der Stadt Nürtingen den nicht anderweitig gedeckten Aufwand für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 wie folgt: 1.1 Für die von der Stadt Nürtingen nach § 1 wahr [...] §§ 25 ff des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) V E R E I N B A R U N G § 1 Gegenstand der Vereinbarung (1) Die Stadt Nürtingen erfüllt für die Gemeinden Frickenhausen, Großbettlingen, Oberboihingen [...] mungen (1) Bis zur ersten Wahl des Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses nimmt dessen Aufgaben der Oberbürgermeister der Stadt Nürtingen wahr. (2) Die Höhe der Kostenanteile nach § 5 Abs. 1 Ziff. 3[mehr]

Beratung zuge- zogene Einwohner im Falle der Nummer 2 auch die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Personen oder Verwandte ersten Grades 1. gegen Entgelt bei jemand beschäftigt ist, dem die Entscheidung der A [...] Tagesordnung abzuset- zen. Dies gilt nicht für Anträge nach Absatz 2. - § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 GemO - § 14 Beratungsunterlagen (1) Der Einberufung nach § 12 fügt der Ortsvorsteher die für die Verhandlung e [...] anderen dringenden Gründen vorzeitig abgebrochen werden muss. - § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 GemO - § 16 Handhabung der Ordnung, Hausrecht (1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er kann[mehr]

abzusetzen. Dies gilt nicht für Anträge nach Absatz 2. - § 72 i.V.m. § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 GemO - § 14 Beratungsunterlagen (1) Der Einberufung nach § 12 fügt der Ortsvorsteher die für die Verhandlung e [...] den Gründen vorzeitig abgebrochen werden muß. - § 72 i.V.m. § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 GemO - § 16 Handhabung der Ordnung, Hausrecht (1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er kann [...] Dez. 1991 folgende Geschäftsordnung gege- ben: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Ortschaftsrats, Vorsitzender (1) Der Ortschaftsrat besteht aus den ehrenamtlichen Mitgliedern (Ortschaftsräte)[mehr]