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Feuerwehr Frickenhausen (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung) in öffentlicher Sitzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Frickenhausen im Sinne von [...] der Privat- feuermeldeanlagen. § 2 Kostenersatzfreiheit, Ausnahmen (1) Kostenersatz wird nicht verlangt für Leistungen im Gemeindegebiet 1. bei Schadenfeuer (Bränden); 2. bei öffentlichen Notständen, die [...] Feuersicherheitsdienst. (2) Für Leistungen nach Absatz 1 wird - abweichend von der allgemeinen Regelung - Er satz der Kosten nach § 5 verlangt 1. wenn die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob[mehr]

folgende Richtlinien erlassen: I. Ehrenbürger 1. Allgemeines 1.1 Die höchste Auszeichnung der Gemeinde ist die Verleihung des Ehrenbürger- rechts. 2. Verleihung 2.1 Das Ehrenbürgerrecht kann Personen verliehen [...] Buch" der Gemeinde. II. Verdienstmedaille 1. Allgemeines 1.1 Die zweithöchste Auszeichnung der Gemeinde ist die Verleihung der Ver- dienstmedaille. 2. Verleihung 2.1 Die Verdienstmedaille kann Personen verliehen [...] Feuerwehr 1. Zustellung eines Beileidschreibens 1.1. Beim Ableben von Mitgliedern der Einsatzabteilungen wird ein gemeinsames Beileidsschrei- ben von Bürgermeister und Kommandant zugestellt. 1.2. Beim Ableben[mehr]

Januar 2000 folgende Geschäftsordnung gegeben: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den eh [...] einzelner im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gem0 nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist eine die Verschwiegenheit gewährleistete Form zu wahren. (5) Die Absätze 1 und 2 gehen nicht bei den nach § [...] Gemeinde zu sachverständigen Auskünften zuziehen. § 19 Redeordnung (1) Der Vorsitzende eröffnet die Beratung nach dem Vortrag (§ 18 Abs. 1). Er fordert zu Wortmel- dungen auf underteilt das Wort grundsätzlich[mehr]

der Gemeinde Frickenhausen am 22.06.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (zum Beispiel [...] gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,50 m. Als Gehwege im Sinne von Satz 1 gelten auch Fußwege, gemeinsame Geh- und Radwege (nicht durch eine Trennlinie voneinander[mehr]

und Anschrift 1. Monat im Quartal 2. Monat im Quartal Auslesetag Spieleinsatz Auslesetag SpieleinsatzZulassungs- Nummer Gerätename Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Summe Spieleinsatz 1. Quartal 2. Quartal [...] 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Aufstellungsort Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben unter Zugrundelegung der Zählwerkausdrucke wird bestätigt. Datum Dieser Steuererklärung ist/[mehr]

Seite 1 Steuererklärung zur Ermittlung der Vergnügungssteuer Gemeinde Frickenhausen Mittlere Straße 18 72636 Frickenhausen Angaben zum Steuerpflichtigen Buchungszeichen: 5.__ __ __ __. __ __ __ __ __ __ [...] ist uns bis zum 15. Tag nach Ablauf eines jeden Vierteljahres vorzulegen, d.h. am 15. April für das 1. Quartal (Januar bis März) am 15. Juli für das 2. Quartal (April bis Juni) am 15. Oktober für das 3[mehr]

hat für die Verlässlichen Grundschule am 28. März 2023 folgende Benutzungsordnung erlassen: 1. Trägerschaft 1.1. Trägerin der Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule (Kernzeitbetreuung) [...] Nachmittagsbetreuung) ist die Gemeinde Frickenhausen als Schulträger. 1.2. Betreuungsangebote sind in allen örtlichen Grundschulen eingerichtet. 1.3. Die Gruppenzahl sowie die Größe der Betreuungsgruppe hängen [...] / Benutzerkreis / Aufnahme 2.1. Die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule sowie der Hausaufgaben-/ Nachmittagsbetreuung wird für Grundschüler der Klassenstufen 1 bis 4 angeboten. 2.2. Der Z[mehr]

9 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 Nr. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 einen Spielplatz benutzt; 2. entgegen § 3 Abs. 2 ein Spielgerät [...] der Gemeinde Frickenhausen am 27.07.2021 folgende Benutzungsordnung als Satzung beschlossen. § 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Frickenhausen stellt ihren Einwohnern Kinderspielplätze als öffentliche Einrichtungen [...] können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer öffentlichen[mehr]

vorgesehenen Felder ein. Bitte beachten Sie auch die beiliegende Ausfüllanleitung. 1. Persönliche Angaben Herr Frau 1 Name* 2 Vorname* 3 Geburtsdatum* 4 Telefonnummer 5 E-Mail Hauptwohnung: Straße, Hausnummer*[mehr]

Gemeinde Frickenhausen am 30. August 1994 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebes (1) Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung "Wasserversorgung und Parkraumbewirt- schaftung [...] Parkraumbewirtschaftung 500.000,00 EUR. § 6 Inkrafttreten Diese Betriebssatzung tritt rückwirkend am 1.1.1994 in Kraft. Die Änderung vom 16.12.2003 tritt bezüglich der Neufassung des § 4 rückwirkend zum 15 [...] MIT ÄNDERUNGEN VOM 16.12.2003, 14.10.2014, 26.11.2019, 28.09.2021 AZ: 801.11 2 INHALTSVERZEICHNIS § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebes 3 § 2 Wirtschaftsjahr, Jahresabschluss und Wirtschaftsführung[mehr]