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Parkgebühr erhoben. § 2 Gebührenschuldner und Fälligkeit (1) Gebührenschuldner ist der Fahrzeuglenker, der das Fahrzeug zum Zwecke des Parkens im gebührenpflichtigen Parkraum abstellt. (2) Die Gebührenschuld [...] das Parken an Parkuhren und in Bereichen von Parkscheinautomaten (PARKGEBÜHRENSATZUNG) VOM 22.10.2024 2 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) in der Fassung vom 24. Juli 2000 [...] 919), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. August 2024 (BGBI. 2024 I Nr. 266) und § 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 (GBI. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom[mehr]

044.35 AZ: 044.35 INHALTSVERZEICHNIS § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs 2 § 2 Benutzung des Archivs 2 § 3 Benutzungserlaubnis 2 § 4 Ort und Zeit der Benutzung, Verhalten im Benutzerraum 3 § 5 Vorlage von [...] munale Archiv beschlossen: § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde unterhält ein Archiv. (2) Das Archiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung angefallenen Unterlagen, die zur Aufga- benerfüllung [...] Dokumentationsunterlagen und unterhält eine Archivbibliothek. Es kann fremdes Archivgut aufnehmen. § 2 Benutzung des Archivs (1) Jeder, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann nach Maßgabe dieser[mehr]

Gemeinde Frickenhausen. § 2 Zeitpunkt öffentlicher Bekanntmachungen 1. Als Zeitpunkt öffentlicher Bekanntmachungen gilt der Ausgabetag des Mitteilungsblattes der Gemeinde. 2. Der Ausgabetag ist auf der [...] BEKANNTMACHUNGEN VOM 13.04.1956 AZ: 047.01 3 INHALTSVERZEICHNIS § 1 FORM ÖFFENTLICHER BEKANNTMACHUNGEN 4 § 2 ZEITPUNKT ÖFFENTLICHER BEKANNTMACHUNGEN 4 § 3 INKRAFTTRETEN 4 VERFAHRENSVERMERKE 4 4 Aufgrund von §[mehr]

und 1.2 genannten Sondergebieten 18 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 12,5 m; 1.5 Industriegebieten 20 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 14,5 m; 2. für Wohnwege bis zu einer Breite von 5 m. (2) Werden [...] § 8 Abs. 2. (3) Abweichend von Abs. 1 und 2 finden die Regelungen des § 11 für die Grundstücke entsprechende Anwendung, 1. auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können, 2. die als [...] diesen Grundstücken auch andere Grundstücke erschlossen werden. (2) Ein Artzuschlag entfällt für die unter § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 Nr. 2 fallenden Grundstücke. § 14 Mehrfach erschlossene Grundstücke (1)[mehr]

ÖFFENTLICHEN STRAßEN VOM 10.04.1979 MIT ÄNDERUNG VOM 23.10.2001 AZ: 650.331 2 INHALTSVERZEICHNIS § 1 Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen 3 § 2 Sondernutzungsgebühren 3 § 3 GebührenschuIdner 3 § 4 Entstehung und [...] VERFAHRENSVERMERKE 8 AZ: 650.331 3 Auf Grund von § 21 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg vom 20.3.1964 i. d. F. v. 21.6.1977, § 2 des Kommunalabgabengesetzes vom 3.8.1978 und § 4 der Geme [...] zulässt; ferner wenn die Benutzung einer Anlage dient, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. (2) In der Baulast der Gemeinde stehen alle Gemeindestraßen sowie die Gehwege und Parkplätze an Ortsdu[mehr]

Zahlung fällig. (2) Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Gebühr nach den angefangenen Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2. (3) Eine vo [...] die Gebühren entsprechend Abs. 1 und 2 vollständig zu entrichten. 9 IV. Schlussbestimmungen § 16 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. (2) Zu gleicher Zeit tritt die Satzung über [...] Änderungen außer Kraft getreten. (2) Die Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 07.06.2016 (Änderung § 13 Absätze 2 und 4) ist am 16.06.2016 öffentlich[mehr]

von 5 und mehr 2.000,00 EUR 1.2 Reihengrab für Personen bis 5 Jahre 1000,00 EUR 1.3 Reihengrab in der Grabkammer 1.400,00 EUR 2. Urnenreihengrab 2.1 Urnenreihengrab in der Erde 800,00 EUR 2.2 Urnenreihengrab [...] §§ 12 Absatz 2, 13 Absatz 1, 15 Absatz 1, 39 Absatz 2 und 49 Absatz 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 [...] in der Urnenwand bzw. Urnenstele 1.600,00 EUR 2.3 anonymes Urnenreihengrab 800,00 EUR 2.4 Baumreihengrab 980,00 EUR 2.5 Urnenrasenreihengrab 700,00 EUR 2.6 Halbanonymes Urnenfeld 700,00 EUR 3. Wahlgräber[mehr]

VOM 17.01.1995, 23.10.2001, 27.04.2004, 16.12.2014, 20.12.2022 AZ: 354.41 2 INHALTSVERZEICHNIS § 1 Aufgabe der Bücherei 3 § 2 Benutzerkreis, Öffnungszeiten 3 § 3 Anmeldung, Leseausweis 3 § 4 Ausleihe 4 [...] betreibt die Bücherei als öffentliche Einrichtung. (2) Sie dient der Information, Unterhaltung, der beruflichen Fortbildung und Weiterbildung. § 2 Benutzerkreis, Öffnungszeiten (1) Die Bücherei kann von [...] Ausleihe von Büchern ist nur gegen Vorlage eines Leseausweises möglich. (2) Die Ausleihzeit beträgt 4 Wochen, für Zeitschriften 2 Wochen. Eine vorzeitige Rückgabe ist jederzeit möglich. Die Leihfrist kann[mehr]

gemeinnützigen Trägern zu therapeutischen Zwecken oder für Erziehungszwecke zur Verfügung gestellt werden. 2. Wohnungen in betreuten Wohneinrichtungen für alte Menschen, in Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen[mehr]

Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 Absatz 1 und 2 und den Meldepflichten nach § 11 Absatz 1 und 2 dieser Satzung nicht nachkommt. 2. Die [...] Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 22.11.2022 - 2 - INHALTSVERZEICHNIS Seite § 1 Steuererhebung 3 § 2 Steuergegenstand 3 § 3 Steuerbefreiung 3 § 4 Steuerschuldner 4 § 5 Beginn [...] 8 - 3 - Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde[mehr]