Suche: Gemeinde Frickenhausen

der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des § 125 des Baugesetzbuchs erfüllt und die Anlage öffentlich genutzt werden kann. (2) Die Gemeinde gibt den Zeitpunkt [...] (1) Durch eine Anbaustraße oder durch einen Wohnweg werden Grundstücke erschlossen, denen diese Anlage die wegemäßige Erschließung vermittelt, die das Bauplanungsrecht als gesicherte Erschließung für [...] Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch AZ: 207.63 8 1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine[mehr]

hinaus (Sondernutzung), bedarf der Erlaubnis. Dies gilt nicht, wenn eine solche Benützung einer Ausnahmegenehmigung oder einer Erlaubnis nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung bedarf oder wenn [...] Benutzung einer Anlage dient, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. (2) In der Baulast der Gemeinde stehen alle Gemeindestraßen sowie die Gehwege und Parkplätze an Ortsdurchfahrten. (3) Anträge auf Erteilung [...] verlangen. § 2 Sondernutzungsgebühren (1) Für die Sondernutzung an den in § 1 bezeichneten Straßen werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis - Anlage - erhoben. Gebühren werden auch erhoben, wenn[mehr]

Zustimmung des hiervon betroffenen Verbandsmitglieds zulässig. (8) Die Verbandsversammlung ist nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, vom Verbandsvorsitzenden schriftlich einzuberufen. Im Übrigen[mehr]

zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Frickenhausen, den 16. Dezember 2003[mehr]

Zusammenhang mit der Anschluss- genehmigung besondere Auflagen erteilen. (4) Die einzelnen Verbandsmitglieder dürfen Abwässer nur in der Menge und Beschaffenheit der gemeinsamen Anlage zuführen, wie sie bei der [...] Verbandsmitgliedern; 3. die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter (§ 6) 4. die Bestellung und Abberufung der Verbandsgeschäftsführung; 5. die Feststellung und die Änderung des Wirtschaftsplans [...] ung über die Übernahme von Bürgschaften und die Verpflichtungen aus Gewährverträgen, sowie die Bestellung von Sicherheiten im Betrag über 25.000,00 €; 15. die Beschlussfassung aller grundsätzlichen or[mehr]

kann Ausnahmen zulassen. § 2 Veranstaltungen 1. Auf Antrag wird die Kelter den Nutzern gegen Entgelt für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Tanzveranstaltungen sind ausgeschlossen. Ebenso [...] entstehen. 4. Der Antrag zur Anmietung ist rechtzeitig schriftlich mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung bei der Ortschaftsverwaltung Linsenhofen zu stellen. AZ. 782.60 5 5. Der Antrag muss Angaben über [...] Über den Antrag entscheidet die Ortsvorsteherin/ der Ortsvorsteher des Teilortes Linsenhofen. Bei Widerspruch gegen die Entscheidung der Ortschaftsrat Linsenhofen. 6. Mit der Antragstellung unterwerfen[mehr]

iche Person zu benennen, die dem Hauptamt bzw. der Ortschaftsverwaltung Linsenhofen sowie dem Hausmeister bekannt zugeben ist. Diese Per- son muss volljährig sein. ( 2) Die verantwortliche Person ist für [...] dieser Verpflichtung nicht nachkommt. 4.2. Der Benutzer ist berechtigt, bis spätestens 4 Wochen vor dem vereinbarten Termin vom Vertrag zurückzutreten. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Aufhebung des Ü [...] 2001 AZ: 562. INHALTSVERZEICHNIS I. ALLGEMEINES 4 § 1 Widmung 4 § 2 Verwaltung 4 § 3 Aufsicht 5 § 4 Pflicht der Benutzer 5 § 5 Haftung 6 II. UNTERRICHT UND ÜBUNGSBETRIEB 6 § 6 Überlassung 6 III. VERANSTALTUNGEN[mehr]

Stimmrecht zusteht, d) nach Ablauf von vier Jahren seit der Bestellung. AZ: 892.2 7 Erneute Bestellung ist in den Fällen a) und d) möglich. Bis zur Bestellung des Nachfolgers bleibt das ausscheidende Mitglied in [...] seit der Bestellung, c) durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist, d) für den Bürgermeister und den weiteren Vertreter der Gemeinde zu- dem mit Ablauf der Amtszeit AZ: 892.2 5 Erneute Bestellung ist im [...] ittel gemäß der vom Kuratorium be- schlossenen Förderrichtlinien; b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes; c) die Genehmigung der Jahresrechnung einschließlich Vermögensübersicht; d) die Entgegennahme[mehr]

von 30% unterschritten haben. Die Verpflichtung des Verbandsmitglieds zur Abnahme einer Wassermenge darf 30% des Bezugsrechts nicht überschreiten. Die Verpflichtung kann jeweils nur für den laufenden [...] 2 - I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Verbandsmitglieder, Name und Sitz des Verbands (1) Die in der Anlage aufgeführten Mitglieder bilden einen Zweckverband nach den Best- immungen des Gesetzes über kommunale [...] Zusammenarbeit. Über die Aufnahme weite- rer Mitglieder entscheidet die Verbandsver- sammlung. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verbandssatzung. (2) Der Verband führt den Namen "Zweckver- band Landeswa[mehr]

form-solutions.de Firmenlogo: Form-Solutions ..\Bibliothek\Basis1\Logo_fuers_Formularimpressum.gif Seite von Antrag auf Erteilung einer 1. Antragsteller/in (= Gebührenschuldner/in) Beginn Ende Datum Uhrzeit [...] zu Lasten des Antragstellers. b) Falls die Bauarbeiten nicht zu dem beantragten Zeitpunkt begonnen werden können, ist umgehend Nachricht an das Stadtbauamt erforderlich. Die Genehmigung gilt nur für die [...] aufzuräumen und die Abnahme formlos zu beantragen. Diese wird innerhalb von 12 Tagen nach Antragseingang durch das Stadtbauamt -auf Verlangen des Antragstellers in dessen Anwesenheit -durchgeführt. Bei[mehr]