Suche: Gemeinde Frickenhausen

Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Gemeinde bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (3) Flüchtlingsunterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17, 18 [...] der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen. (9) Die Gemeinde kann darüber [...] Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung in der Form einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. (2)[mehr]

genutzten Räume allen Wohnungsinhabern zu gleichen Teilen zuzurechnen. Diesem Anteil an der Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume ist die Fläche der von jedem Mitinhaber individuell genutzten Räume hin [...] bis zu 10.000 Euro geahndet werden. § 11 Datenübermittlung von der Meldebehörde (1) Die Meldebehörde übermittelt der Kämmerei der Gemeinde Frickenhausen zur Sicherung des gleichmäßigen Vollzugs der Zweit [...] Satzung in der Gemeinde Frickenhausen bereits mit Nebenwohnung gemeldet sind. (3) Ergibt sich aus den Ermittlungen der Kämmerei der Gemeinde Frickenhausen, dass eine mit Nebenwohnung gemeldete Person die Nebenwohnung[mehr]

es für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Frickenhausen am 24.09.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde Frickenhausen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden [...] GEMEINDE FRICKENHAUSEN LANDKREIS ESSLINGEN SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON GRUNDSTEUER VOM 24.09.2024 2 INHALTSVERZEICHNIS § 1 Erhebungsgrundsatz 3 § 2 Hebesätze 3 § 3 Geltungsdauer 3 § 4 Grundsteuerkleinbeträge[mehr]

Gemeinderat der Gemeinde Frickenhausen am 17.11.2015 folgende Satzung b e s c h l o s s e n : I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die W [...] Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. (2) Die Gemeinde kann die Wasserversorgung ganz oder teilweise [...] wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen der Gemeinde erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert. (4) Die Gemeinde kann im Falle[mehr]

(KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Frickenhausen am 17.11.2015 folgende Satzung b e s c h l o s s e n I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die Beseitigung des [...] Hennef) liegen. AZ. 700.11 6 (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall über die nach Abs. 2 einzuhaltenden Anforderungen hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen [...] oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden. (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die[mehr]

rbote auf Grund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. § 3 Aufstellen von Schildern (1) Das Schließen der Weinberge ist durch Aufstellen von deutlich beschrifteten Schildern an den durch die Weinberge [...] Erlaubnis der Gemeinde betreten. Die Erlaubnis kann örtlich und zeitlich begrenzt werden. Der Erlaubnisinhaber hat den Erlaubnisschein mitzuführen und ihn den Polizeibeamten und den von der Gemeinde zur Bewachung [...] AZ: 782.2 GEMEINDE FRICKENHAUSEN LANDKREIS ESSLINGEN POLIZEIVERORDNUNG DES BÜRGERMEISTERS ALS ORTSPOLIZEIBEHÖRDE ÜBER DAS SCHLIEßEN UND BETRETEN DER WEINBERGE VOM 25.07.1995 AZ: 782.2 2 INHALTSVERZEICHNIS[mehr]

Aus- übung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung nach §§ 1 und 2 der Satzung. § 5 Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher Ehrenamtliche Ortsvorsteher erhalten in Ausübung ihres Amtes eine monatliche Aufwands- [...] AZ: 021.13 GEMEINDE FRICKENHAUSEN LANDKREIS ESSLINGEN SATZUNG ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG FÜR EHRENAMTLICHE TÄTIGKEIT VOM 07.06.1989 MIT ÄNDERUNGEN VOM 23.10.2001, 19.03.2002, 23.02.2010, 23.07.2013, 28.07 [...] Ortschaftsräte sowie die sonstigen Mitglieder kommunaler Gremien erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. AZ: 021.13 4 2. Diese wird gewährt a) bei Gemeinderäten 1. als allgemeine[mehr]

für den Verein tätig ge- wesen sein. Die Aus- und Weiterbildung der Übungs-/Gruppenleiter kann bei Vorliegen der Vorausset- zungen über die „Stiftung zur Stärkung des Ehrenamtes in der Gemeinde Frickenhausen“ [...] Teamfähigkeit. Die Gemeinde Frickenhausen ist sich bewusst, dass in den Vereinen eine bedeutende gesell- schaftspolitische Arbeit geleistet wird. Aus diesem Bewusstsein heraus sieht es die Gemeinde Frickenhausen [...] Oberster Grundsatz der Gemeinde Frickenhausen ist eine gerechte, ausgewogene und ziel- orientierte Förderung aller Vereine. Durch eine enge Zusammenarbeit und Partnerschaft der Gemeinde Frickenhausen mit den[mehr]

Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Ortschaftsrat kann an den Ortsvorsteher schriftliche oder in einer Sitzung mündli- che Anfragen im Sinne des Absatzes 1 stellen. Mündliche Anfragen [...] Nachteil bringen kann, sofern er diesem Organ nicht als Vertreter oder auf Vorschlag der Ge- meinde angehört, 3. Mitglied eines Organs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist, der die Ent- [...] Nachteil bringen kann und die nicht Gebietskörperschaft ist, sofern er diesem Organ nicht als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde angehört oder 4. in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft[mehr]

Nachteil bringen kann, sofern er diesem Organ nicht als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde angehört, AZ: 025.223 8 3. Mitglied eines Organs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist, der die [...] Fragen, Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgenden Fragestunde abgegeben. Ist dies nicht [...] die Vorlage auf dem Rathaus Frickenhausen bei der Geschäftsstelle des Ort- schaftsrats und während der dortigen Sprechstunden auch im Gebäude der Ort- schaftsverwaltung Tischardt aufliegt; dabei ist eine[mehr]