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ORDNUNG) VOM 16.04.2013 AZ: 100.42 2 INHALTSVERZEICHNIS ABSCHNITT 1 ALLGEMEINE REGELUNGEN 4 § 1 Begriffsbestimmungen 4 ABSCHNITT 2 SCHUTZ GEGEN LÄRMBELÄSTIGUNG 4 § 2 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lau [...] und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind ( § 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten [...] gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zu- gängliche Kinderspielplätze. Abschnitt 2 Schutz gegen Lärmbelästigung § 2 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä. (1) Rundfunk-[mehr]

zur getrennten Sammlung von Textilabfällen für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 KrWG). Demnach müssen diese nunmehr die getrennte Sammlung in ihrem Zuständigkeitsbereich[mehr]

Auffüllungen bedürfen im Außenbereich einer Genehmigung nach Bau- und Naturschutzrecht bei mehr als 2 m Höhe oder mehr als 500 m² Fläche. Kleinere Auffüllungen sind nach der Landesbauordnung zwar grundsätzlich[mehr]

e des Pflegegrades 2: EUR 770,00 für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3: EUR 1.262 für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4: EUR 1.775 für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5: EUR 2.005 Wählen Pflegebedürftige [...] der Pflegekasse einen monatlichen Zuschuss in Höhe von EUR 125,00. Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 erhalten je nach Dauer der Inanspruchnahme von Leistungen einen Leistungszuschlag des zu zahlenden[mehr]

Verhalten einen Beitrag dazu leisten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu minimieren. Kohlendioxid (CO₂) ist ein Treibhausgas. Es gilt als einer der Hauptverursacher der globalen Erwärmung. Es entsteht vor [...] ssionen so zu reduzieren, dass der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf deutlich unter 2 °C gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen [...] erneuerbaren Energien entscheiden, können Sie damit einen Beitrag zum Umweltschutz und zur Reduktion von CO₂ leisten. Hinweis: Der Begriff Ökostrom ist nicht gesetzlich geschützt. Es gibt unterschiedliche Öko[mehr]

welche Verstöße als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Für den Transport gefährlicher Güter der Klasse 2 (entzündliche Gase) und der Klasse 3 (entzündliche Stoffe) gelten besondere Regelungen bezüglich des[mehr]

wenn sie nur mithilfe gentechnisch veränderter Organismen produziert werden (zum Beispiel Vitamin B 2 aus gentechnisch verändertem Bacillus subtilis ). Wenn Zusatzstoffe aber aus gentechnisch veränderten[mehr]

verlässlich voranbringen" (Kolibri) werden Sprachfördermaßnahmen für sprachförderbedürftige Kinder ab 2 Jahren und 7 Monaten bis zum Schuleintritt gefördert. Des Weiteren unterstützt das Land die Kommunen[mehr]

TISCHARDT VOM 28.11.1994 AZ: 025.223 2 AZ: 025.223 3 INHALTSVERZEICHNIS I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 5 § 1 Zusammensetzung des Ortschaftsrates, Vorsitzender 5 § 2 Mitgliedervereinigungen 5 II. RECHTE UND [...] Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort. - §§ 17 Abs. 2, 35 Abs. 2 GemO - § 7 Vertretungsverbot (1) Die Ortschaftsräte dürfen Ansprüche und Interessen eines anderen [...] Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person. (2) Dieses Wirkungsverbot gilt auch, wenn der Ortschaftsrat oder der zur Beratung zuge- zogene Einwohner im Falle der Nummer 2 auch die in Absatz 1 Nummer 1 genannten[mehr]

Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert den europäischen Schwellenwert nicht übersteigt. Der Abschnitt 2 regelt das Vergabeverfahren für Auftragsvergaben ab den Schwellenwerten. Aufträge im "Sektorenbereich“[mehr]