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Wassermenge mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt zumutbar und aus hygienischen Gründen vertretbar ist. 7 § 9 Unterbrechung des Wasserbezugs (1) Will ein Anschlussnehmer den Wasserbezug länger als drei Monate [...] Gemeinde noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann. 9 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke[mehr]

cht nicht unterliegt und von sonstigem Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. § 9 Eigenkontrolle (1) Die Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten (nach § 3 Abs. 1 [...] Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen. AZ. 700.11 9 § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grunds [...] folgt festgesetzt wird: a) Vollständig versiegelte Flächen, z.B. Dachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen 0,9 b) Stark versiegelte Flächen, z.B. Pflaster, Platten, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster 0,6 c) Wenig[mehr]

Zwecke im Sinne des Einkommen- und Kör- perschaftsteuerrechts (z.B. § 10 b Einkommensteuerge- setz, § 9 Absatz 3 Körperschaftsteuergesetz) ausstellt (Spendenbescheinigungen) gebührenfrei 7 Genehmigungen, [...] Seite 1,00 € 8.2.2 bei einem größeren Format für die erste Seite 3,00 € für jede weitere Seite 1,50 € 9 Baugesetzbuch Ausstellung eines Negativzeugnisses u.a. nach § 28 Absatz 1 BauGB, § 25 LWaldG, § 29 Abs [...] g 70,00 € 10.4 Genehmigung des Anschlusses einer Grundstücksentwässerungsanlage 70,00 € AZ: 969.21 9 Lfd. Nr. Gebührentatbestand / öffentliche Leistung Gebühr in Euro 10.5 Erteilung von Auskünften aus[mehr]

Ausgaben bis zu 10.000 €. § 9 Abs. 3 bleibt unberührt. (5) Die Mitglieder der Verbandsversammlung können an den Sitzungen des Verwal- tungsrats mit beratender Stimme teilnehmen. § 9 Zweckverbandsvorsitzender [...] Ange- legenheit, für die der Verwaltungsrat zuständig ist, an sich ziehen. § 8 Abs. 4 Satz 2 und § 9 Abs. 3 bleiben unberührt. (7) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung werden mit der Stimmenmehrheit [...] ermächtigt, seine Befugnis ganz oder zum Teil auf die Geschäftstelle (§ 4 Satz 2) zu übertragen. § 9a Bestimmung von Wertgrenzen Soweit sich die Zuständigkeit der Organe nach Wertgrenzen bestimmt, ist[mehr]

Backstelle beträgt die Backzeit drei Stunden. Somit ergibt sich folgende Einteilung der Zeit: 6 bis 9 Uhr, 9 bis 12 Uhr, 12 bis 15 Uhr, 15 bis 18 Uhr, 18 bis 21 Uhr und 21 bis 24 Uhr. AZ: 765.31 4 § 5 Ber [...] und Backzeiten 3 § 5 Bereitstellung der Einrichtung 4 § 6 Benutzung der Einrichtung 4 § 7 Entgelt 4 § 9 Ordnungsvorschriften 4 § 10 Haftung 4 § 11 Verstöße 4 § 12 Übertragung von Aufgaben 5 § 13 Inkrafttreten [...] ERMERKE 6 AZ: 765.31 3 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat am 25.10.1993 folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines[mehr]

Feuerwehrkommandanten ist der Feuerwehrausschuss zu hören. (9) Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese [...] .............................................................................................. 8 § 9 EHRENMITGLIEDER ................................................................................... [...] 11 FEUERWEHRKOMMANDANT, ABTEILUNGSKOMMANDANT UND STELLVERTRETER ................................... 9 § 12 UNTERFÜHRER ..................................................................................[mehr]

sowie über sonstige Maßnahmen, die sich erheblich auf den Finanzierungsbedarf des Verbandes auswirken; 9. die Sachentscheidungen bei der Bewirtschaftung von Mitteln des Wirtschaftsplanes, insbesondere bei [...] erteilen, um die Erfüllung der Aufgaben des Verbandes sicherzustellen. AZ: 708.10 Seite 7 von 12 § 9 Verbandsverwaltung Am Sitz des Zweckverbandes wird eine Geschäftsstelle zur Erledigung der Verwaltu [...] einzelnen Verbandsmitgliedern erstellt werden, sind von den Begünstigten zu tragen. AZ: 708.10 Seite 9 von 12 § 15 Betriebskosten (Verbandsumlagen) (1) Die laufenden Betriebs- und Verwaltungskosten werden[mehr]

Kelter 5 § 5 Hausordnung 6 § 6 Gebührenordnung 7 § 7 Haftung 7 § 8 Inkrafttreten 8 Gebührenverzeichnis 9 VERFAHRENSVERMERKE 10 AZ. 782.60 4 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] freigehalten werden, Fluchttüren dürfen über die ganze Dauer der Veranstaltung nicht abgeschlossen werden. 9. Die in der Kelter untergebrachten Gegenstände der Mosterei sind zu dulden. 10.Nach Veranstaltungsende [...] verletzt worden sind. Frickenhausen, den 26. Juli 2016 gez. Simon Blessing Bürgermeister AZ. 782.60 9 Gebührenverzeichnis zur Benutzungs- und Gebührenordnung für die Kelter im Ortsteil Linsenhofen 1. Für[mehr]

ag) 5 § 7 Versicherung 6 § 8 Regelung in Krankheitsfällen 6 § 9 Aufsicht 7 § 10 Elternbeirat 7 § 11 Inkrafttreten 7 VERFAHRENSVERMERKE 8/9 AZ: 460.30 3 Für die Arbeit im Kindergarten sind die gesetzlichen [...] Kindergarten wieder besucht, ist eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (Anlage 3) vorzulegen. § 9 Aufsicht 1. Während der Öffnungszeiten des Kindergartens sind grundsätzlich die pädagogisch tätigen [...] rdnung für den Kindergarten vom 13.06.2007 (Neufassung § 6) ist am 01.09.2007 in Kraft getreten. ( 9) Die Änderung der Benutzungsordnung für den Kindergarten vom 07.06.2011 (Ergänzung § 2 Abs. 1 und Neufassung[mehr]

VII. UNECHTE TEILORTSWAHL 9 § 13 Unechte Teilortswahl 9 VIII. ORTSCHAFTSVERFASSUNG 9 § 14 Einrichtung von Ortschaften 9 § 15 Bildung und Zusammensetzung der Ortschaftsräte 9 § 16 Zuständigkeit des Ort [...] Dienstes ab Besoldungsgruppe A 10, b) von Beschäftigten ab Entgeltgruppe 9 und im Sozial- und Erziehungsdienst ab Entgeltgruppe S 9. § 9 Beratende Ausschüsse (1) Zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen [...] beschließenden Ausschüssen 5 § 7 Technischer Ausschuss 6 § 8 Ausschuss für Personalangelegenheiten 6 § 9 Beratende Ausschüsse 6 IV. BÜRGERMEISTER 6 § 10 Zuständigkeiten 6 V. STELLVERTRETUNG DES BÜRGERMEISTERS[mehr]