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anderen Wasser- versorgungsunternehmen (§ 20); 3. Wahl der Mitglieder des beschließenden Ausschusses (§ 9), des Verwaltungsrats (§ 10) sowie des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter (§ 11); 4. Bestellung [...] Entlastung der Geschäftsleitung; 8. Bestimmungen über eine Eigenprü- fungseinrichtung des Verbands; 9. Bestimmung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss; 10. Überlassung von Betriebsanlagen an Dritte [...] Ihre Ver- treter können in Angelegenheiten, welche diese Gemeinden betreffen, das Wort er- greifen. § 9 Beschließender Ausschuss (1) Als beschließender Ausschuss der Ver- bandsversammlung wird der Bau- und[mehr]

ag) 5 § 7 Versicherung 6 § 8 Regelung in Krankheitsfällen 6 § 9 Aufsicht 7 § 10 Elternbeirat 7 § 11 Inkrafttreten 7 VERFAHRENSVERMERKE 8/9 AZ: 460.30 3 Für die Arbeit im Kindergarten sind die gesetzlichen [...] Kindergarten wieder besucht, ist eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (Anlage 3) vorzulegen. § 9 Aufsicht 1. Während der Öffnungszeiten des Kindergartens sind grundsätzlich die pädagogisch tätigen [...] rdnung für den Kindergarten vom 13.06.2007 (Neufassung § 6) ist am 01.09.2007 in Kraft getreten. ( 9) Die Änderung der Benutzungsordnung für den Kindergarten vom 07.06.2011 (Ergänzung § 2 Abs. 1 und Neufassung[mehr]

VII. UNECHTE TEILORTSWAHL 9 § 13 Unechte Teilortswahl 9 VIII. ORTSCHAFTSVERFASSUNG 9 § 14 Einrichtung von Ortschaften 9 § 15 Bildung und Zusammensetzung der Ortschaftsräte 9 § 16 Zuständigkeit des Ort [...] Dienstes ab Besoldungsgruppe A 10, b) von Beschäftigten ab Entgeltgruppe 9 und im Sozial- und Erziehungsdienst ab Entgeltgruppe S 9. § 9 Beratende Ausschüsse (1) Zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen [...] beschließenden Ausschüssen 5 § 7 Technischer Ausschuss 6 § 8 Ausschuss für Personalangelegenheiten 6 § 9 Beratende Ausschüsse 6 IV. BÜRGERMEISTER 6 § 10 Zuständigkeiten 6 V. STELLVERTRETUNG DES BÜRGERMEISTERS[mehr]

FÜR FRAKTIONEN UND WÄHLERGRUPPEN 5 § 7 ABRECHNUNG DER ENTSCHÄDIGUNGEN 5 § 8 REISEKOSTENVERGÜTUNG 5 § 9 INKRAFTTRETEN 5 VERFAHRENSVERMERKE 6 AZ: 021.13 3 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-W [...] für die Entschädigung der Fahrtkosten gilt die Stu- fe für Dienstreisende der Besoldungsgruppe A 8. § 9 Inkrafttreten 1. Diese Satzung tritt am 01.01.1990 in Kraft. 2. Gleichzeitig tritt die Satzung über[mehr]

Jubiläumsgaben, Preise und Pokale 8 9. Förderung der Seniorenarbeit 9 10.Förderung der Ortsteilfeste 9 III. ANTRAGSVERFAHREN 9 1. Antragsfristen und beizufügende Unterlagen 9 2. Stichtag 10 IV. INKRAFTTRETEN [...] 7. Besonders förderwürdige Jugendveranstaltungen 8. Ehrengaben, Jubiläumsgaben, Preise und Pokale 9. Förderung der Seniorenarbeit 10. Förderung der Ortsteilfeste 1. Bereitstellung von öffentlichen Ei [...] jeweiligen Altersklasse, - Teilnehmer einer Europa-, Weltmeisterschaft oder einer Olympiade. AZ: 021.55 9 d) Außerdem erhalten bei den Jugendlichen die 1. Sieger einer Bezirksmeisterschaft ebenfalls einen [mehr]

17 Verhandlungsablauf, Änderung der Tagesordnung durch den Ortschaftsrat 9 § 18 Vortrag, beratende Mitwirkung im Ortschaftsrat 9 § 19 Redeordnung 10 § 20 Sachanträge 10 § 21 Geschäftsordnungsanträge 10 [...] 4 § 7 Vertretungsverbot 5 § 8 Ausschlusswegen Befangenheit 5 III. SITZUNGEN DES ORTSCHAFTSRATS 6 § 9 Öffentlichkeitsgrundsatz, Bekanntgabe nichtöffentlich gefaßter Beschlüsse 6 § 10 Verhandlungsgegenstände [...] Ortsvorsteher von der Schweigepflicht entbin- det. Dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach § 9 Abs. 3 bekanntgegeben worden sind. AZ: 025.123 (2) Ortschaftsräte dürfen die Kenntnis von geheimzuhaltenden[mehr]

ORTSCHAFTSRATS 8 § 9 Öffentlichkeitsgrundsatz, Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 8 § 10 Verhandlungsgegenstände 9 § 11 Sitzordnung 9 § 12 Einberufung 9 § 13 Tagesordnung 9 § 14 Beratungsunterlagen [...] Ortsvorsteher von der Schweige- pflicht entbindet. Dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach § 9 Abs. 3 bekannt gegeben worden sind. (2) Ortschaftsräte dürfen die Kenntnis von geheimzuhaltenden An [...] chen Sitzungen auch den Sitzungsraum, verlassen. - § 18 GemO - III. SITZUNGEN DES ORTSCHAFTSRATS § 9 Öffentlichkeitsgrundsatz, Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse (1) Die Sitzungen des Or[mehr]

3 § 5 Vorlage von Archivgut 4 § 6 Haftung 4 § 7 Auswertung des Archivguts 4 § 8 Belegexemplare 5 § 9 Reproduktion und Edition 5 § 10 Gebühren 5 § 11 Geltungsbereich 5 § 12 Inkrafttreten 5 VERFAHRENSVERMERKE [...] en Angaben anzuzeigen und kostenlos Kopien der entspre- chenden Seiten zur Verfügung zu stellen. § 9 Reproduktion und Edition (1) Die Fertigung von Reproduktionen und deren Publikationen sowie die Edition[mehr]

7 Zuschuss an Kameradschaftskasse zur Kameradschaftspflege 5 § 8 Abrechnung der Entschädigungen 5 § 9 Inkrafttreten 6 Verfahrensvermerke 7 AZ: 131.240 3 Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] r folgenden Tagen werden neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall 9,- € je angefangene Stunde gewährt, höchstens je- doch 90,- € je Tag. § 7 Zuschuss an Kameradschaftskasse [...] nach § 3 und § 7 werden jeweils jährlich nach Ablauf des Kalenderjah- res ausbezahlt. AZ: 131.240 6 § 9 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über[mehr]

100.42 3 ABSCHNITT 6 SONSTIGE REGELUNGEN 9 § 18 Altglassammelbehälter 9 § 19 Schutz von Weinbergen 9 § 20 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten 9 § 21 Bienenhaltung 9 § 22 Lärm durch Fahrzeuge 10 ABSCHNITT [...] sowie ohne Erlaubnis Wasser entnimmt, AZ: 100.42 11 8. entgegen § 9 geeignete Behälter für Speisereste und Abfälle nicht bereit hält, 9. entgegen § 10 Abs. 1, Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere [...] BELÄSTIGUNG DER ALLGEMEINHEIT 5 § 7 Abspritzen von Fahrzeugen 5 § 8 Benutzung öffentlicher Brunnen 6 § 9 Verkauf von Lebensmitteln im Freien 6 § 10 Gefahren durch Tiere 6 § 11 Verunreinigung durch Hunde 6[mehr]