Suche: Gemeinde Frickenhausen

Januar 2000 folgende Geschäftsordnung gegeben: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den eh [...] einzelner im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gem0 nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist eine die Verschwiegenheit gewährleistete Form zu wahren. (5) Die Absätze 1 und 2 gehen nicht bei den nach § [...] Gemeinde zu sachverständigen Auskünften zuziehen. § 19 Redeordnung (1) Der Vorsitzende eröffnet die Beratung nach dem Vortrag (§ 18 Abs. 1). Er fordert zu Wortmel- dungen auf underteilt das Wort grundsätzlich[mehr]

iten 1. Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 Absatz 1 und 2 und den Meldepflichten nach § 11 Absatz 1 und 2 [...] jede dieser Spielstellen als ein Gerät. - 5 - § 7 Steuersätze (1) Der Steuersatz beträgt für das Bereithalten eines jeden Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit a) aufgestellt in einer Spielhalle oder [...] die Steuererklärung gemäß Absatz 1 spätestens 15 Tage nach Ende der Steuerpflicht (§ 5 Absatz 1) der Gemeinde vorzulegen. § 12 Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften (1) Die Gemeinde ist berechtigt, A[mehr]

(§ 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr 1 BauGB und § 13 Abs. 3 BauGB) 03.11.2022 Öffentliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB, § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauBG und § [...] Abwägung der öffentlichen und privaten Belange – GR - DS (§ 1 Abs. 7 BauGB) Abwägung und als Satzung beschlossen (§ 1 Abs. 7 BauGB und § 10 Abs. 1 BauGB) 1. Ausgefertigt 2. Inkrafttreten durch öffentliche Bek [...] 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB) Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs[mehr]

4 1.2 Lage und Abgrenzung des Untersuchungsgebietes .............................................. 4 1.1 Beschreibung des Vorhabensbereich (Biotope nach LUBW) ................................ 5 1.2 Planung [...] ..... 19 HABITATPOTENTIALANALYSE Neubau 2 EFH mit Garagen/Frickenhausen - Tischardt 1 Einleitung 4 1 Einleitung 1.1 Einführung Herr Schur plant in Frickenhausen-Tischardt den Neubau von zwei Einfamilienhäuser [...] könnten die Artengruppen Fledermäuse und Vögel. 4.1 Artengruppe Fledermäuse Tötung oder Verletzung (§ 44 Abs.1 Nr.1 BNatSchG) bzw. erhebliche Störung (§ 44 Abs.1 Nr.2 BNatSchG) Potentiale Sommerquartiere von[mehr]

individuelle Wohnung zu ermitteln (Tabelle 3). 3.1 Schritt 1: Ermittlung des durchschnittlichen Mietniveaus nach Woh- nungsgröße und Baualter Tabelle 1 bildet die Basis des Mietspiegels. Sie gibt das [...] Qualifizierter Mietspiegel Gültig ab 01. November 2022 2 Inhaltsverzeichnis 1 Vorwort des Bürgermeisters 3 2 Allgemeine Informationen 4 2.1 Mietspiegelerstellung 4 2.2 Funktion des Mietspiegels 4 2.3 Nettomiete [...] Nettomiete, Nebenkosten und (Teil-)Inklusivmieten 5 3 Anwendung des Mietspiegels 6 3.1 Schritt 1: Ermittlung des durchschnittlichen Mietniveaus nach Wohnungsgröße und Baualter 6 3.2 Schritt 2: Ermittlung von [mehr]

Stichtag 01.01.2022 beschlossen und die Bodenrichtwertzonen neu festgelegt. Der Bodenrichtwert (§ 196 Abs. 1 BauGB) ist der durchschnittliche Lagewert des Bodens für eine Mehrheit von Grundstücken innerhalb eines [...] one), die nach ihren Grundstücksmerkmalen, insbesondere nach Art und Maß der Nutzbarkeit (§ 5 Abs. 1 ImmoWertV) weitgehend übereinstimmen und für die im Wesentlichen gleiche allgemeine Wertverhältnisse[mehr]

mberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Frickenhausen am 07. Dezember 1993 beschlossen: § 1 Gebührenerhebung (1) Für die Überlassung der Festhalle, der Sporthalle, der Turnhalle und Festhalle, sowie der [...] ersetzen. § 5 Sonderregelungen a) Zuschlag 1. Die Benutzungsgebühren für die sonstigen Veranstaltungen (mit Bewirtschaftung) gelten je Veranstaltungstag bis 1 Uhr. Für jede angefangene weitere Stunde bis [...] Tagen nach Vorlage der Rechnung an die Gemeindekasse zu bezahlen. § 8 Inkrafttreten 1. Diese Gebührenregelung ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. Gleichzeitig tritt die Entgelt- regelung für die g[mehr]

mit 19 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 0 Enthaltungen folgenden m e h r h e i t l i c h e n Beschluss: 1. Für den im Abgrenzungsplan vom 25.10.2022 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung [...] der Gasse, 2. Änderung“) vom 25.10.2022 Beschlussvorschlag 1. Für den im Abgrenzungsplan vom 25.10.2022 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB ein Vorhabenbezogener [...] eine Größe der Grundfläche festgesetzt ist von insgesamt: - weniger als 20.000 m² (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB) oder - 20.000 m² bis weniger als 70.000 m², wenn aufgrund einer überschlägigen Prüfung[mehr]

der Gemeinde Frickenhausen am 22.06.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (zum Beispiel [...] gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,50 m. Als Gehwege im Sinne von Satz 1 gelten auch Fußwege, gemeinsame Geh- und Radwege (nicht durch eine Trennlinie voneinander[mehr]

9 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 Nr. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 einen Spielplatz benutzt; 2. entgegen § 3 Abs. 2 ein Spielgerät [...] der Gemeinde Frickenhausen am 27.07.2021 folgende Benutzungsordnung als Satzung beschlossen. § 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Frickenhausen stellt ihren Einwohnern Kinderspielplätze als öffentliche Einrichtungen [...] können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer öffentlichen[mehr]