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beschließendem Be- triebsausschuss obliegen. (2) Für den Eigenbetrieb wird eine Betriebsleitung bestellt (§ 3). § 3 Betriebsleitung (1) Betriebsleiter ist der Fachbeamte für das Finanzwesen. (2) Dem B[mehr]

3. die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter (§ 6) 4. die Bestellung und Abberufung der Verbandsgeschäftsführung; 5. die Feststellung und die Änderung des Wirtschaftsplans, die Festsetzung [...] Verbandes sicherzustellen. AZ: 708.10 Seite 7 von 12 § 9 Verbandsverwaltung Am Sitz des Zweckverbandes wird eine Geschäftsstelle zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben eingerichtet. Die Geschäftsstelle wird [...] Bis zu einer Neuwahl nehmen die bisherigen Vertreter und Stellvertreter ihr Amt weiter wahr. Scheidet ein weiterer Vertreter oder sein Stellvertreter vorzeitig aus dem Hauptorgan aus, so endet mit diesem[mehr]

diese belegt, sind die Fahrzeuge im öffentlichen Parkraum zulässig abzustellen. 2. Die Kelter wird in dem bestehenden, dem Antragsteller bzw. Benutzer bekannten Zustand überlassen. Sie gilt als ordnungsgemäß [...] Auf Antrag wird die Kelter den Nutzern gegen Entgelt für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Tanzveranstaltungen sind ausgeschlossen. Ebenso private Feierlichkeiten wie Hochzeitsfeste, Geburtstage [...] schriftlich mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung bei der Ortschaftsverwaltung Linsenhofen zu stellen. AZ. 782.60 5 5. Der Antrag muss Angaben über die Art und Zeitdauer der Veranstaltung enthalten.[mehr]

rbote auf Grund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. § 3 Aufstellen von Schildern (1) Das Schließen der Weinberge ist durch Aufstellen von deutlich beschrifteten Schildern an den durch die Weinberge [...] 1995 AZ: 782.2 2 INHALTSVERZEICHNIS § 1 Schließen der Weinberge 3 § 2 Wirkung der Schließung 3 § 3 Aufstellen von Schildern 3 § 4 Betreten der geschlossenen Weinberge 3 § 5 Ordnungswidrigkeiten 4 § 6 Inkrafttreten [...] und Linsenhofen sind geschlossen, wenn die Traubenreife beginnt und die Schilder nach § 3 Abs. 1 aufgestellt sind. Nach Beendigung der Weinlese sind die Weinberge wieder geöffnet. (2) Von der Schließung [mehr]

des Verbandes ausgeführt. Zur Verwaltung des Zweckverbands richtet die Stadt Nürtingen eine Geschäftsstelle ein. (2) Der Zweckverband beauftragt das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürtingen mit der Du [...] Jahresrechnung • Satzungsänderungen • Berufung des Vorsitzenden des Zweckverbands und seiner Stellvertreter sowie der Mitglieder des Verwaltungsrats • Eintritt oder Ausscheiden von Mitgliedern des Zwe [...] Stimme teilnehmen. § 9 Zweckverbandsvorsitzender (1) Der Verbandsvorsitzende und seine beiden Stellvertreter werden von der Verbands- versammlung aus ihrer Mitte gewählt. Die Amtszeit beträgt 4 Jahre. (2)[mehr]

Anmeldungen vor als Backstellen zur Verfügung stehen, werden die Benutzer ausgelost. § 4 Betriebs- und Backzeiten (1) Die Betriebszeit beginnt um 6 Uhr und endet um 21 Uhr. (2 Für jede Backstelle beträgt die Backzeit [...] geltend gemacht werden. (2) Die Bereitstellung erstreckt sich auch auf das Backhaus befindliche Inventar. (3 Das Brennmaterial ist von den Benutzern selbst zu stellen. § 6 Benutzung der Einrichtung (1) [...] S § 1 Allgemeines 3 § 2 Benutzerkreis 3 § 3 Anmeldungen 3 § 4 Betriebs- und Backzeiten 3 § 5 Bereitstellung der Einrichtung 4 § 6 Benutzung der Einrichtung 4 § 7 Entgelt 4 § 9 Ordnungsvorschriften 4 §[mehr]

selbstständig dauernd auf Verkehrsflächen aufgestellt sind je angefangenem qm Ansichtsfläche b) die nicht am Ort der eigenen Leistung vorübergehend angebracht oder aufgestellt sind, je angefangenem qm Ansichtsfläche [...] handelt, die am Ort der eigenen Leistung an der Gebäudewand befestigt sind Aufstellung von Gegenständen zum Verkauf Aufstellen von Tischen und Stühlen für einen Gaststättenbetrieb je qm beanspruchte Ve [...] der Ausnahmegenehmigung sind mit Angabe über Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter[mehr]

erstmaligen endgültigen Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des [...] werden, 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und [...] insgesamt ermitteln. AZ: 626.21 5 § 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraßen und der Wohnwege (1) Anbaustraßen sind endgültig hergestellt, wenn sie neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen[mehr]

Sperrfristen nicht entgegen- stehen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen. Für die Benutzung des Archivs hat er einen Antrag zu stellen. (3) Die Benutzung des Archivs ist [...] und deren schutzwürdige Interessen zu wahren. Er hat die Gemeinde von Ansprüchen Dritter freizustellen. Belegstellen sind anzugeben. AZ: 044.35 § 8 Belegexemplare (1) Werden Arbeiten unter wesentlicher Verwendung [...] und unter Angabe der Belegstelle verwendet werden. (2) Von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Archiv ein Belegexemplar kostenlos zu überlassen. (3) Die Herstellung von Reproduktionen fremder[mehr]

neuer weiterer Vertreter gewählt. (3) Für jeden weiteren Vertreter nach Abs. 2 ist ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfalle vertritt. (4) Das Stimmrecht im Gemeinsamen Ausschuss [...] Nürtingen und die Stadt des Gemeinsamen Ausschusses zu bedienen. (3) Die Stadt Nürtingen erfüllt anstelle der Nachbargemeinden in eigener Zu- ständigkeit die folgenden Aufgaben: a) die vorbereitende Ba [...] Nürtingen beteiligten Gemeinden bilden einen Gemeinsamen Ausschuss. Der Gemeinsame Ausschuss entscheidet anstelle des Gemeinderats der erfüllenden Stadt Nürtingen über die Erfüllungsaufgaben, soweit nicht der [mehr]