Suche: Gemeinde Frickenhausen

Gebührenschuldnern zu erheben und entgegenzunehmen, an die Gemeinde Frickenhausen abzuführen und Nachweise darüber für die Gemeinde Frickenhausen zu führen, die erforderlichen Daten zu verarbeiten und die [...] ten beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Frickenhausen, den 22. Oktober 2024 gez[mehr]

044.35 § 5 Vorlage von Archivgut (1) Das Archiv kann den Umfang des gleichzeitig vorzulegenden Archivguts beschränken, es kann die Bereithaltung zur Benutzung zeitlich begrenzen. (2) Archivgut ist sorgfältig [...] 1989 die Benutzungssatzung für das kom- munale Archiv beschlossen: § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde unterhält ein Archiv. (2) Das Archiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung angefallenen [...] zu machen. Das Archiv sammelt außerdem die für die Geschichte und Gegenwart der Gemeinde bedeutsamen Dokumentationsunterlagen und unterhält eine Archivbibliothek. Es kann fremdes Archivgut aufnehmen. § 2[mehr]

(1) Durch eine Anbaustraße oder durch einen Wohnweg werden Grundstücke erschlossen, denen diese Anlage die wegemäßige Erschließung vermittelt, die das Bauplanungsrecht als gesicherte Erschließung für [...] Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch AZ: 207.63 8 1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine [...] mit der Dachhaut) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR)[mehr]

Bedingungen für und über die Aufnahme und das Aus- scheiden von Verbandsmitgliedern; 3. die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter (§ 6) 4. die Bestellung und Abberufung der Verbandsg [...] dann einberufen werden, wenn dies von einer Mitgliedsgemeinde beantragt wird. Die Einladung zur Verbandsversammlung erfolgt in Schriftform unter Angabe der Tagesordnung und erfolgt mindestens zwei Wochen [...] Zusammenhang mit der Anschluss- genehmigung besondere Auflagen erteilen. (4) Die einzelnen Verbandsmitglieder dürfen Abwässer nur in der Menge und Beschaffenheit der gemeinsamen Anlage zuführen, wie sie bei der[mehr]

entstehen. 4. Der Antrag zur Anmietung ist rechtzeitig schriftlich mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung bei der Ortschaftsverwaltung Linsenhofen zu stellen. AZ. 782.60 5 5. Der Antrag muss Angaben über [...] kann Ausnahmen zulassen. § 2 Veranstaltungen 1. Auf Antrag wird die Kelter den Nutzern gegen Entgelt für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Tanzveranstaltungen sind ausgeschlossen. Ebenso [...] Über den Antrag entscheidet die Ortsvorsteherin/ der Ortsvorsteher des Teilortes Linsenhofen. Bei Widerspruch gegen die Entscheidung der Ortschaftsrat Linsenhofen. 6. Mit der Antragstellung unterwerfen[mehr]

eines Verhandlungsgegenstands, der zum Auf- gabenbereich der Verbandsversammlung gehört, schriftlichbeantragt. (2) Die Geschäftsführung des Zweckverbands und ein Vertreter des Verbands Re- gion Stuttgart [...] EG 8 7. die Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungs- maßnahmen im Rahmen der Kreditermächtigung der Haushaltssatzung und für Umschuldungen sowie über die Aufnahme äußerer Kas [...] Einhaltung einer sechsmonatigen Frist zum Ende des Kalenderjahres schriftlich sein Ausscheiden aus dem Zweckverband aus wichtigem Grund beantragen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Ein- zelinteresse des[mehr]

Vorstandsmitglieder sich mit diesem Verfahren schriftlich oder fern- schriftlich einverstanden erklärt haben. (7) Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sit- zungsleiter [...] Stimmrecht zusteht, d) nach Ablauf von vier Jahren seit der Bestellung. AZ: 892.2 7 Erneute Bestellung ist in den Fällen a) und d) möglich. Bis zur Bestellung des Nachfolgers bleibt das ausscheidende Mitglied in [...] seit der Bestellung, c) durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist, d) für den Bürgermeister und den weiteren Vertreter der Gemeinde zu- dem mit Ablauf der Amtszeit AZ: 892.2 5 Erneute Bestellung ist im[mehr]

Beschluss setzt voraus, dass das - 9 - Verbandsmitglied entweder schriftlich zuge- stimmt oder das Ausscheiden schriftlich be- antragt hat. (2) Das Ausscheiden ist nur auf den Schluss ei- nes Wirtschaftsjahres [...] Sitz des Verbands (1) Die in der Anlage aufgeführten Mitglieder bilden einen Zweckverband nach den Best- immungen des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit. Über die Aufnahme weite- rer Mitglieder entscheidet [...] (§ 18 Abs.1), Erlass, Änderung und Aufhebung sonstiger Satzungen (§ 18 Abs. 2) sowie der Wasserabgabeordnung und Abwei- chungen von ihr (§ 5 Abs. 1 und 3); 2. Aufnahme weiterer Verbandsmitglieder (§§ 1[mehr]

Straßen und Geh- wegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung ei- ner Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. § 11 Verunreinigung durch Hunde [...] den Vo- raussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt [...] Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausfüh- rung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Si- cherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt 6 Sonstige Regelungen § 18 Al[mehr]

Geistesschwäche entmündigt oder unter vorläufige Vor- mundschaft gestellt, so ist auch derjenige zahlungspflichtig, dem die Sorge für diese Person obliegt. Ist der Zahlungspflichtige von einem anderen zu einer [...] der tatsächlich Gewalt über eine solche Sache ausübt. (2) Zum Ersatz der Kosten sind weiter verpflichtet 1. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde; 2. bei der Leistung von Feuersic [...] Vorschriften des Feuerwehrgesetzes Baden - Württemberg in Verbindung mit dem öf- fentlich - rechtlichen Vertrag zur Regelung der Überland- / Nachbarschaftshilfe der Feuerwehren im Landkreis Esslingen vom 20.02[mehr]