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oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will; [...] gemeinschaftlich benutzten Unterkünften außerhalb des ihm zugewiesenen Zimmers Gegenstände lagern oder aufstellen will. 5 (5) Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung [...] auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbesondere sind[mehr]

oder gemeinnützigen Trägern zu therapeutischen Zwecken oder für Erziehungszwecke zur Verfügung gestellt werden. 2. Wohnungen in betreuten Wohneinrichtungen für alte Menschen, in Alten-, Altenwohn- und [...] nach § 5 eine Steuererklärung abzugeben. (3) Die nach dem Formblatt der Gemeinde Frickenhausen zu erstellende Steuererklärung ist händig zu unterschreiben. AZ: 968.3 - 6 - (4) Die Angaben sind durch geeignete[mehr]

rbote auf Grund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. § 3 Aufstellen von Schildern (1) Das Schließen der Weinberge ist durch Aufstellen von deutlich beschrifteten Schildern an den durch die Weinberge [...] 1995 AZ: 782.2 2 INHALTSVERZEICHNIS § 1 Schließen der Weinberge 3 § 2 Wirkung der Schließung 3 § 3 Aufstellen von Schildern 3 § 4 Betreten der geschlossenen Weinberge 3 § 5 Ordnungswidrigkeiten 4 § 6 Inkrafttreten [...] und Linsenhofen sind geschlossen, wenn die Traubenreife beginnt und die Schilder nach § 3 Abs. 1 aufgestellt sind. Nach Beendigung der Weinlese sind die Weinberge wieder geöffnet. (2) Von der Schließung [mehr]

des Verbandes ausgeführt. Zur Verwaltung des Zweckverbands richtet die Stadt Nürtingen eine Geschäftsstelle ein. (2) Der Zweckverband beauftragt das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürtingen mit der Du [...] Jahresrechnung • Satzungsänderungen • Berufung des Vorsitzenden des Zweckverbands und seiner Stellvertreter sowie der Mitglieder des Verwaltungsrats • Eintritt oder Ausscheiden von Mitgliedern des Zwe [...] Stimme teilnehmen. § 9 Zweckverbandsvorsitzender (1) Der Verbandsvorsitzende und seine beiden Stellvertreter werden von der Verbands- versammlung aus ihrer Mitte gewählt. Die Amtszeit beträgt 4 Jahre. (2)[mehr]

Anmeldungen vor als Backstellen zur Verfügung stehen, werden die Benutzer ausgelost. § 4 Betriebs- und Backzeiten (1) Die Betriebszeit beginnt um 6 Uhr und endet um 21 Uhr. (2 Für jede Backstelle beträgt die Backzeit [...] geltend gemacht werden. (2) Die Bereitstellung erstreckt sich auch auf das Backhaus befindliche Inventar. (3 Das Brennmaterial ist von den Benutzern selbst zu stellen. § 6 Benutzung der Einrichtung (1) [...] S § 1 Allgemeines 3 § 2 Benutzerkreis 3 § 3 Anmeldungen 3 § 4 Betriebs- und Backzeiten 3 § 5 Bereitstellung der Einrichtung 4 § 6 Benutzung der Einrichtung 4 § 7 Entgelt 4 § 9 Ordnungsvorschriften 4 §[mehr]

beschließendem Be- triebsausschuss obliegen. (2) Für den Eigenbetrieb wird eine Betriebsleitung bestellt (§ 3). § 3 Betriebsleitung (1) Betriebsleiter ist der Fachbeamte für das Finanzwesen. (2) Dem B[mehr]

3. die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter (§ 6) 4. die Bestellung und Abberufung der Verbandsgeschäftsführung; 5. die Feststellung und die Änderung des Wirtschaftsplans, die Festsetzung [...] Verbandes sicherzustellen. AZ: 708.10 Seite 7 von 12 § 9 Verbandsverwaltung Am Sitz des Zweckverbandes wird eine Geschäftsstelle zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben eingerichtet. Die Geschäftsstelle wird [...] Bis zu einer Neuwahl nehmen die bisherigen Vertreter und Stellvertreter ihr Amt weiter wahr. Scheidet ein weiterer Vertreter oder sein Stellvertreter vorzeitig aus dem Hauptorgan aus, so endet mit diesem[mehr]

diese belegt, sind die Fahrzeuge im öffentlichen Parkraum zulässig abzustellen. 2. Die Kelter wird in dem bestehenden, dem Antragsteller bzw. Benutzer bekannten Zustand überlassen. Sie gilt als ordnungsgemäß [...] Auf Antrag wird die Kelter den Nutzern gegen Entgelt für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Tanzveranstaltungen sind ausgeschlossen. Ebenso private Feierlichkeiten wie Hochzeitsfeste, Geburtstage [...] schriftlich mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung bei der Ortschaftsverwaltung Linsenhofen zu stellen. AZ. 782.60 5 5. Der Antrag muss Angaben über die Art und Zeitdauer der Veranstaltung enthalten.[mehr]

Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter 5. die Feststellung und Änderung der Haushaltssatzung und der Nachtrags- satzungen, die Festsetzung der Verbandsumlage und die Feststellung des Jahresabschlusses 6 [...] Angelegenheiten von Bedeutung (z.B. Aufstellung des Haushaltsplanes) auch nach Wiederholung der Abstimmung Stimmengleichheit, kann mit einem Drittel der Stimmen die Schiedsstelle ange- rufen werden. § 14 Abs [...] Mitte den Verbandsvorsitzenden so- wie den ersten und zweiten Stellvertreter. (2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter beträgt 5 Jahre. Schei- det ein Gewählter aus seinem Hauptamt aus[mehr]

gebunden. Anträ- ge auf Überlassung sind beim Hauptamt bzw. bei der Ortschaftsverwaltung Linsenhofen zu stellen. ( 2) Die laufende Aufsicht ist Aufgabe des Hausmeisters, der darüber wacht, dass die Bestim- mungen [...] rdnung verantwortlich. Sie hat dafür zu sorgen, dass vom Hausmeister gerügte Missstände sofort abgestellt wer- den. ( 3) Die Sportanlagen dürfen nur in Anwesenheit der Lehrer, Übungs- bzw. Veranstaltungsleiter [...] wird vom Hauptamt bzw. der Ortschaftsverwaltung Linsenhofen im Ein- vernehmen mit den Beteiligten aufgestellt. Stehen grundsätzliche Änderungen an und kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der G[mehr]