Suche: Gemeinde Frickenhausen

ig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von 6 Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung an [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu erneuern[mehr]

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

nicht ausgeliehen werden. (4) Ausgeliehene Bücher können auf Wunsch vorbestellt werden. Der Benutzer wird gegen eine Vorbestellgebühr benachrichtigt, sobald das Buch zur Ausleihe bereitsteht (§ 7 Abs. 2) [...] jeweils eine Eintrittsgebühr von 3 Euro erhoben. ( 5) Die Vorbestellgebühr beträgt 1,00 €. ( 6) Ein Ersatz-Leseausweis wird auf Antrag ausgestellt. Die Verwaltungsgebühr für einen Ersatz-Leseausweis beträgt [...] (5) Geht der Leseausweis verloren, so ist der Bücherei unverzüglich der Verlust mitzuteilen. Die Ausstellung eines Ersatzausweises ist gebührenpflichtig. AZ: 354.41 4 § 4 Ausleihe (1) Die Ausleihe von Büchern[mehr]

oder gemeinnützigen Trägern zu therapeutischen Zwecken oder für Erziehungszwecke zur Verfügung gestellt werden. 2. Wohnungen in betreuten Wohneinrichtungen für alte Menschen, in Alten-, Altenwohn- und[mehr]

Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines [...] ichkeit a) aufgestellt in einer Spielhalle oder ähnlichem Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG für jeden angefangenen Kalendermonat 50 Euro, b) aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort für jeden [...] die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Absatz 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw[mehr]

Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Abs. 2 die geforderte Prüfung[mehr]

gebührenfrei 3 Die Anzahl der monatlich anzumietenden Stellplätze wird begrenzt auf max. 10 Stellplätze. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Die Entrichtung der Parkgebühr ist ausschließlich [...] der das Fahrzeug zum Zwecke des Parkens im gebührenpflichtigen Parkraum abstellt. (2) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Abstellen des Fahrzeuges zum Zwecke des Parkens und wird sofort fällig. § 3 Park [...] II Das Parken im Gemeindegebiet ist bis zur Einführung von Parkgebühren auf den oberirdischen Stellplätze gebührenfrei. (3) Ab dem 01.11.2024 begründet die Gemeinde Frickenhausen mit der entgeltlichen[mehr]

Sperrfristen nicht entgegen- stehen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen. Für die Benutzung des Archivs hat er einen Antrag zu stellen. (3) Die Benutzung des Archivs ist [...] und deren schutzwürdige Interessen zu wahren. Er hat die Gemeinde von Ansprüchen Dritter freizustellen. Belegstellen sind anzugeben. AZ: 044.35 § 8 Belegexemplare (1) Werden Arbeiten unter wesentlicher Verwendung [...] und unter Angabe der Belegstelle verwendet werden. (2) Von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Archiv ein Belegexemplar kostenlos zu überlassen. (3) Die Herstellung von Reproduktionen fremder[mehr]

erstmaligen endgültigen Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des [...] werden, 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und [...] insgesamt ermitteln. AZ: 626.21 5 § 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraßen und der Wohnwege (1) Anbaustraßen sind endgültig hergestellt, wenn sie neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen[mehr]

selbstständig dauernd auf Verkehrsflächen aufgestellt sind je angefangenem qm Ansichtsfläche b) die nicht am Ort der eigenen Leistung vorübergehend angebracht oder aufgestellt sind, je angefangenem qm Ansichtsfläche [...] handelt, die am Ort der eigenen Leistung an der Gebäudewand befestigt sind Aufstellung von Gegenständen zum Verkauf Aufstellen von Tischen und Stühlen für einen Gaststättenbetrieb je qm beanspruchte Ve [...] der Ausnahmegenehmigung sind mit Angabe über Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter[mehr]