Suche: Gemeinde Frickenhausen

Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. § 9 Steuererklärung (1) Der Inhaber einer Zweitwohnung ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu [...] bei Änderung des Steuermaßstabes nach § 5 eine Steuererklärung abzugeben. (3) Die nach dem Formblatt der Gemeinde Frickenhausen zu erstellende Steuererklärung ist händig zu unterschreiben. AZ: 968.3 - 6 - [...] Steuermaßstab 4 §6 Steuersatz 5 §7 Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld 5 §8 Anzeigepflicht 5 §9 Steuererklärung 5 §10 Ordnungswidrigkeiten 6 §11 Datenübermittlung von der Meldebehörde 6 §12 Über[mehr]

erhältlichen Vordrucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: [...] Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers [...] ntümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraumes nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die 1. Person und für jede weitere Person mindestens 25 m³/Jahr [...] schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. § 9 Eigenkontrolle (1) Die Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten (nach § 3 Abs. 1 und 2) Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse [...] Zustand gehalten werden. (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuches verantwortlich ist. Das Betri[mehr]

Urschrift, amtliche Bestätigung / amtliche Beglaubigung der Über- einstimmung von Zeugnissen, Attesten, Ausweisen aller Art, sonstigen privaten Schriftstücken mit dem Original 2,00 € je Dokument 5.3 Wird die [...] Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden, c) die Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und Zweckverbände sowie Ver- bände der Regionalplanung in Baden-Württemberg. AZ: 969.21 4 Die Befreiung tritt [...] Gebühr, min- destens 4,00 Euro erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen[mehr]

Verbandsversammlung ist nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, vom Verbandsvorsitzenden schriftlich einzuberufen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung entsprechend. § 8 Verwaltungsrat[mehr]

allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinde- rat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Vermögensplan vorge- sehenen Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Frickenhausen, den 16. Dezember 2003[mehr]

die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören soll, ist zu hören [...] Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim [...] Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr.[mehr]

Bedingungen für und über die Aufnahme und das Aus- scheiden von Verbandsmitgliedern; 3. die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter (§ 6) 4. die Bestellung und Abberufung der Verbandsg [...] dann einberufen werden, wenn dies von einer Mitgliedsgemeinde beantragt wird. Die Einladung zur Verbandsversammlung erfolgt in Schriftform unter Angabe der Tagesordnung und erfolgt mindestens zwei Wochen [...] Zusammenhang mit der Anschluss- genehmigung besondere Auflagen erteilen. (4) Die einzelnen Verbandsmitglieder dürfen Abwässer nur in der Menge und Beschaffenheit der gemeinsamen Anlage zuführen, wie sie bei der[mehr]

entstehen. 4. Der Antrag zur Anmietung ist rechtzeitig schriftlich mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung bei der Ortschaftsverwaltung Linsenhofen zu stellen. AZ. 782.60 5 5. Der Antrag muss Angaben über [...] kann Ausnahmen zulassen. § 2 Veranstaltungen 1. Auf Antrag wird die Kelter den Nutzern gegen Entgelt für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Tanzveranstaltungen sind ausgeschlossen. Ebenso [...] Über den Antrag entscheidet die Ortsvorsteherin/ der Ortsvorsteher des Teilortes Linsenhofen. Bei Widerspruch gegen die Entscheidung der Ortschaftsrat Linsenhofen. 6. Mit der Antragstellung unterwerfen[mehr]

Tischardt. 5. Die Aufnahme des Kindes erfolgt nach Unterzeichnung des Anmeldebogens (Anlage 2), der Vorlage der Arbeitgeberbescheinigung (Anlage 3), sowie der Vorlage der Bescheinigung über die ärztliche [...] der nicht behinderten Kinder Rechnung getragen wird. 3. Jedes Kind wird vor der Aufnahme in den Kindergarten ärztlich untersucht. Hierfür muss die Bescheinigung nach Anlage 1 vorgelegt werden. Als ärztliche [...] Notfällen erreichbar zu sein. § 3 Abmeldung / Kündigung 1. Die Abmeldung kann nur auf das Ende eines Monats erfolgen. Sie ist mindestens vier Wochen vorher schriftlich dem Hauptamt der Gemeindeverwaltung[mehr]