Suche: Gemeinde Frickenhausen

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verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen [...] jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von 1,50 m zu räumen. (3) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege [...] in § 3 aufgeführten Flächen ist der Schnee am Rand anzuhäufen. Straßeneinläufe und Zufahrten zu Stellplätzen und Parkständen sind freizuhalten. (5) § 4 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. § 6 Streupflicht (1)[mehr]

beschließenden Betriebsaus- schuss obliegen. (2) Für den Eigenbetrieb wird eine Betriebsleitung bestellt (§ 3). § 4 Betriebsleitung (1) Betriebsleiter ist der Fachbeamte für das Finanzwesen. (2) Dem B[mehr]

Eltern mit Hauptwohnsitz in Frickenhausen gemeldet sind. Kinder, die vom Besuch der Grundschule zurückgestellt sind, sollen, soweit möglich, eine Grundschulförderklasse besu- chen. 2. Kinder mit und ohne[mehr]

oder gemeinnützigen Trägern zu therapeutischen Zwecken oder für Erziehungszwecke zur Verfügung gestellt werden. 2. Wohnungen in betreuten Wohneinrichtungen für alte Menschen, in Alten-, Altenwohn- und[mehr]

übergeben, wenn der Benutzer etwa festgestellte Mängel nicht unverzüglich beim Hausmeister geltend macht. Am Ende der Veranstaltung wird vom Hausmeister festgestellt, ob durch die Benutzung irgendwelche [...] Zustand auf Kosten des Benut- zers wieder herstellen zu lassen. 8.2 Sämtliche Fluchttüren dürfen während der Veranstaltung nicht verschlos- sen oder zugestellt werden. 8.3 Zur Dekoration darf nur schwer [...] vergleichbaren Veranstaltun- gen mit Dekorationen, bei Messen und Ausstellungen, bei Vorführungen mit Fahrzeugen, sowie bei jeder Vorstellung und bei der Generalprobe mit und ohne Zuschauer auf Vollbühnen[mehr]

ligen Fassung. § 2 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Gebühren ist der Veranstalter und der Antragsteller. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührenfreiheit Die Hallen und [...] Mensa „ESZ“, Frickenhausen Sonstige Veranstaltungen: Speisesaal 150,00 € einschließlich Bereitstellung/Nutzung Kaffeevollautomat (zzgl. Getränke) 175,00 € 6. Haus der Feuerwehr, Frickenhausen Sonstige [...] Anwesen- heit von Personal (u.a. Hausmeister) und die benötigte Technik wird zusätzlich in Rechnung ge- stellt. Soweit die Hallen und Gebäude vom Benutzer nicht in besenreinem Zustand verlassen und übergeben[mehr]

folgende Benutzungsordnung als Satzung beschlossen. § 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Frickenhausen stellt ihren Einwohnern Kinderspielplätze als öffentliche Einrichtungen zur Verfügung. Öffentliche Spielplätze [...] insbesondere untersagt: 1. Sitzbänke, Tische, Mülleimer, Schilder, Einfriedungen oder Spielgeräte vom Aufstellplatz zu entfernen, zu beschmutzen, zu bekleben, zu beschriften oder zu bemalen; 2. die durch die E [...] § 5 Abs. 2 Nr. 1 Sitzbänke, Tische, Mülleimer, Schilder, Einfriedigungen oder Spielgeräte vom Aufstellplatz entfernt, beschmutzt, beklebt, beschriftet oder bemalt; 5. entgegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 die durch[mehr]

t Art, Bezeichnung Aufstellungsort (Name der Gaststätte, Spielhalle o. andere Orte) Datum der Deinstallation 2.2 Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit Art, Bezeichnung Aufstellungsort (Name der Gaststätte [...] icht entfällt. Die Angaben sind vollständig und richtig. Änderungen insbesondere eine erneute Aufstellung, teile ich umgehend mit. Ort, Datum Unterschrift beigefügte Anlagen: _________________________[mehr]

it Art, Bezeichnung Aufstellungsort (Name der Gaststätte, Spielhalle o. andere Orte) Datum der Installation 2.2 Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit Art, Bezeichnung Aufstellungsort (Name der Gaststätte[mehr]