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Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines [...] ichkeit a) aufgestellt in einer Spielhalle oder ähnlichem Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG für jeden angefangenen Kalendermonat 50 Euro, b) aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort für jeden [...] die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Absatz 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw[mehr]

Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Abs. 2 die geforderte Prüfung[mehr]

diese belegt, sind die Fahrzeuge im öffentlichen Parkraum zulässig abzustellen. 2. Das Bürgerhaus wird in dem bestehenden, dem Antragsteller bzw. Benutzer bekannten Zustand überlassen. Es gilt als ordnungsgemäß [...] das Bürgerhaus den Nutzern gegen Entgelt für öffentliche und private Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. 2. Die Anmietung des Bürgerhauses beinhaltet den Bürgersaal, die Küche und die Toilettenanlage [...] schriftlich mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung beim Hauptamt der Gemeinde Frickenhausen zu stellen. 5. Der Antrag muss Angaben über die Art und Zeitdauer der Veranstaltung enthalten. Über den Antrag[mehr]

Feuerwehrgesetz: 1. Feuerwehrkommandant 64,- € monatlich Stellvertreter 32,- € monatlich 2. Abteilungskommandant 32,- € monatlich Stellvertreter 16,- € monatlich 3. Jugendfeuerwehrwart 32,- € monatlich [...] zu legen. Angefangene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerundet. (3) Bei Einsatzzeiten (Bereitstellungszeit) bis 30 Minuten beträgt der Entschädigungssatz 7,- €. (4) Für Einsätze mit einer Dauer von [...] € monatlich Gerätewart (ohne Lehrgang) 10,- € monatlich 6. Kleiderkammerwart 32,- € monatlich Stellvertreter 16,- € monatlich (130) = mit Lehrgang 130 an der Landesfeuerwehrschule (131) = mit Lehrgang 131[mehr]

von Tieren aufstellt oder betreibt, 35. entgegen § 20 Zelte oder Wohnwagen aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet, 36. entgegen § 21 Bienenstände aufstellt, 37. entgegen [...] Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Spei- sereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 10 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] nicht gestattet. § 20 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zum Auf- enthalt von Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die[mehr]

Vor- mundschaft gestellt, so ist auch derjenige zahlungspflichtig, dem die Sorge für diese Person obliegt. Ist der Zahlungspflichtige von einem anderen zu einer Ver- richtung bestellt worden, dann ist [...] Die Leistungsdauer beginnt beim Personaleinsatz mit der Alarmierung bzw. Bereit- stellung und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft bzw. nach Ende der notwendigen Aufräumungs-, Reinigungs-[mehr]

t und sein Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter haben ihr Amt [...] örigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5. (7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen [...] nicht. Eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Bürgermeister schriftlich mitzuteilen. (6) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis. § 4 Beendigung[mehr]

ugungen, Kranzspenden und Nachrufe 1. Zustellung eines Beileidschreibens Beim Ableben von Personen des öffentlichen Lebens wird ein Beileidsschreiben zu- gestellt. 2. Beschaffung von Kranzspenden 2.1 Eine [...] Feuerwehr 1. Zustellung eines Beileidschreibens 1.1. Beim Ableben von Mitgliedern der Einsatzabteilungen wird ein gemeinsames Beileidsschrei- ben von Bürgermeister und Kommandant zugestellt. 1.2. Beim Ableben [...] Beileidsschreiben von Kommandant und Abt. Kommandant bzw. Kommandant und Jugend- feuerwehrwart zugestellt. 2. Kranzspenden bei Trauerfeiern oder Beerdigungen 2.1. Beim Ableben von Mitgliedern der Eins[mehr]

Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurzgefaßt sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. c) Zu den gestellten Fragen, Anregungen [...] Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgen- den Fragestunde abgegeben. Ist dies nicht möglich [...] t unterrichtet, und dass diesem oder ei- nem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In diesem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Gemeinderat kann an den Bür[mehr]

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