Suche: Gemeinde Frickenhausen

Gültig für Klassenfahrten ins EU-Ausland sowie nach Island, Liechtenstein und Norwegen (Europäischer Wirtschaftsraum) Kann dienen als: Befreiung von der Visumspflicht für Schülerinnen und Schüler aus [mehr]

entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller. (6) Macht der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft [...] ner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld [...] Gerät mehrere selbstständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. - 5 - § 7 Steuersätze[mehr]

Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wass [...] und Leben darstellen. 14 § 20 Technische Anschlussbedingungen Die Gemeinde ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage [...] das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl 18 aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle[mehr]

Nebenwohnung erfasst ist. Hat eine Person eine Wohnung inne, mit der sie melderechtlich nicht erfasst ist, dient die Wohnung als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung, wenn die Person eine andere Wohnung als Ha [...] mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. § 11 Datenübermittlung von der Meldebehörde (1) Die Meldebehörde übermittelt der Kämmerei der Gemeinde Frickenhausen zur Sicherung des gleichmäßigen [...] Gemeinde Frickenhausen, dass eine mit Nebenwohnung gemeldete Person die Nebenwohnung nicht mehr innehat, teilt die Gemeindekämmerei dies der Meldebehörde zwecks Berichtigung des Melderegisters mit. Diese Mitteilungen[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraumes nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die 1. Person und für jede weitere Person mindestens 25 m³/Jahr [...] Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers als eine öffentliche Einrichtung (Eigenbetrieb). Voraussetzung für die [...] Einzelfall über die nach Abs. 2 einzuhaltenden Anforderungen hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist. (4) Die Gemeinde kann im Einzelfall[mehr]

ligen Fassung. § 2 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Gebühren ist der Veranstalter und der Antragsteller. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührenfreiheit Die Hallen und[mehr]

oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will; [...] Gemeinde betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung in der Form einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. (2) Obdachlosenunterkünfte sind [...] gemeinschaftlich benutzten Unterkünften außerhalb des ihm zugewiesenen Zimmers Gegenstände lagern oder aufstellen will. 5 (5) Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung[mehr]

Bescheinigungen der Meldebehörde. Zusätzliche Meldebestätigungen und sonstige Beschei- nigungen der Meldebehörde, je Bescheinigung 10,00 € 18.4 Sonstige Amtshandlungen der Meldebehörde. Die Gebühr wird nach [...] Unterrichtung des Betroffenen über die zu seiner Person erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte (§ 45 Abs. 2 BMG) AZ: 969.21 11 18.5.5 die Einrichtung von Übermittlungssperren (§ 36 Abs. 2, § 42 Abs [...] Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Weiterbildung[mehr]

Bescheinigungen der Meldebehörde. Zusätzliche Meldebestätigungen und sonstige Beschei- nigungen der Meldebehörde, je Bescheinigung 10,00 € 18.4 Sonstige Amtshandlungen der Meldebehörde. Die Gebühr wird nach [...] Unterrichtung des Betroffenen über die zu seiner Person erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte (§ 45 Abs. 2 BMG) AZ: 969.21 11 18.5.5 die Einrichtung von Übermittlungssperren (§ 36 Abs. 2, § 42 Abs [...] Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Weiterbildung[mehr]

ise die Täterin aber nicht über ausreichend Geld oder ist unbekannt geblieben. In solchen Fällen stellt in erster Linie der Staat weitere Hilfen für Opfer von Straftaten zur Verfügung. Schadenausgleich [...] Schadens gerichtet. Als Schadensersatz können Sie verlangen, dass der Beschuldigte den Zustand wiederherstellt, der bestehen würde, wenn die Straftat nicht erfolgt wäre (zum Beispiel die Reparatur einer [...] beziehungsweise Täter und Opfer vereinbart werden. Bei leichteren Straftaten kommt außerdem eine Einstellung des Verfahrens in Betracht, mit der Auflage, für das Opfer zur Wiedergutmachung eine bestimmte[mehr]