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ORTSCHAFTSRATS 8 § 9 Öffentlichkeitsgrundsatz, Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 8 § 10 Verhandlungsgegenstände 9 § 11 Sitzordnung 9 § 12 Einberufung 9 § 13 Tagesordnung 9 § 14 Beratungsunterlagen [...] Ortsvorsteher von der Schweige- pflicht entbindet. Dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach § 9 Abs. 3 bekannt gegeben worden sind. (2) Ortschaftsräte dürfen die Kenntnis von geheimzuhaltenden An [...] chen Sitzungen auch den Sitzungsraum, verlassen. - § 18 GemO - III. SITZUNGEN DES ORTSCHAFTSRATS § 9 Öffentlichkeitsgrundsatz, Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse (1) Die Sitzungen des Or[mehr]

3 § 5 Vorlage von Archivgut 4 § 6 Haftung 4 § 7 Auswertung des Archivguts 4 § 8 Belegexemplare 5 § 9 Reproduktion und Edition 5 § 10 Gebühren 5 § 11 Geltungsbereich 5 § 12 Inkrafttreten 5 VERFAHRENSVERMERKE [...] en Angaben anzuzeigen und kostenlos Kopien der entspre- chenden Seiten zur Verfügung zu stellen. § 9 Reproduktion und Edition (1) Die Fertigung von Reproduktionen und deren Publikationen sowie die Edition[mehr]

GRUNDSTÜCKEN, FÜR DIE KEINE PLANFESTSETZUNGEN I.S. DER §§ 8 BIS 11 BESTEHEN 9 § 13 ARTZUSCHLAG 9 § 14 MEHRFACH ERSCHLOSSENE GRUNDSTÜCKE 9 § 15 VORAUSZAHLUNGEN 10 § 16 ENTSTEHUNG DER BEITRAGSSCHULD 10 § 17 BE [...] ERMITTLUNG DES NUTZUNGSMAßES BEI GRUNDSTÜCKEN, FÜR DIE EIN BEBAUUNGSPLAN DIE 6 GESCHOSSZAHL FESTSETZT § 9 ERMITTLUNG DES NUTZUNGSMAßES BEI GRUNDSTÜCKEN, FÜR DIE EIN BEBAUUNGSPLAN EINE BAUMASSENZAHL FESTSETZT [...] Abs. 1 maßgebende Geschosszahl; das Ergebnis wird auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. § 9 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt[mehr]

Mindestgeb. täglich Mindestgeb. 0,03 – 0,10 0,50 – 1,50 5,00 0,03 – 0,10 5,00 IV. Anbieten von Leistungen 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Automaten und Schaukästen Auslagenbretter je angefangener qm (horizontal) [mehr]

und Ende der Gebührenpflicht 8 § 15 Festsetzung und Fälligkeit 8 IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 9 § 16 Inkrafttreten 9 VERFAHRENSVERMERKE 10 3 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der [...] der Unterkünfte 5 § 6 Räum- und Streupflicht 6 § 7 Hausordnungen 6 § 8 Rückgabe der Unterkunft 6 § 9 Haftung und Haftungsausschluss 6 § 10 Personenmehrheit als Benutzer 7 § 11 Verwaltungszwang 7 III. GEBÜHREN [...] Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen. (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen[mehr]

3. trotz Aufforderung seiner Steuererklärungspflicht nach § 9 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht nachkommt, 4. trotz Aufforderung nach § 9 Abs. 4 keine Unterlagen, insbesondere Mietverträge und Mietän [...] Steuermaßstab 4 §6 Steuersatz 5 §7 Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld 5 §8 Anzeigepflicht 5 §9 Steuererklärung 5 §10 Ordnungswidrigkeiten 6 §11 Datenübermittlung von der Meldebehörde 6 §12 Überg [...] von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2, 8 Abs. 2 Nr. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der jeweils gültigen Fassung hat der[mehr]

3 VERFAHRENSVERMERKE 4 3 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrund[mehr]

Wassermenge mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt zumutbar und aus hygienischen Gründen vertretbar ist. 7 § 9 Unterbrechung des Wasserbezugs (1) Will ein Anschlussnehmer den Wasserbezug länger als drei Monate [...] Gemeinde noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann. 9 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke[mehr]

7 Zuschuss an Kameradschaftskasse zur Kameradschaftspflege 5 § 8 Abrechnung der Entschädigungen 5 § 9 Inkrafttreten 6 Verfahrensvermerke 7 AZ: 131.240 3 Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] r folgenden Tagen werden neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall 9,- € je angefangene Stunde gewährt, höchstens je- doch 90,- € je Tag. § 7 Zuschuss an Kameradschaftskasse [...] nach § 3 und § 7 werden jeweils jährlich nach Ablauf des Kalenderjah- res ausbezahlt. AZ: 131.240 6 § 9 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über[mehr]

SONSTIGE EHRUNGEN, ANERKENNUNGEN UND GLÜCKWÜNSCHE 8 VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 8 VERFAHRENSVERMERKE 9 AZ: 021.4 3 Für die Ehrung und Auszeichnung einzelner Personen, Glückwünsche und Ehrengaben wer- den [...] tritt am 12.11.2013 in Kraft. 4. Die Änderung vom 26.11.2019 tritt am 01.01.2020 in Kraft. AZ: 021.4 9 Verfahrensvermerke (1) Die Richtlinien für die Ehrung und Auszeichnung einzelner Personen, Glückwünsche[mehr]