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Erteilung_Sondernutzung.pdf

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Zuletzt geändert: 09.08.2019
38_-_Stärkung_Stfitung_Ehrenamt.pdf

, GESCHÄFTSJAHR 4 § 6 RECHTSSTELLUNG DER BEGÜNSTIGTEN 4 § 7 ORGANE DER STIFTUNG 4 § 8 VORSTAND 4 § 9 RECHTE UND PFLICHTEN DES VORSTANDES 5 § 10 GESCHÄFTSGANG DES VORSTANDES 6 § 11 KURATORIUM 6 § 12 RECHTE [...] ECKS, ZUSAMMENLEGUNG, AUFLÖSUNG 8 § 15 STIFTUNGSAUFSICHT 8 § 16 INKRAFTTRETEN 8 VERFAHRENSVERMERKE 9 AZ: 892.2 3 Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat der Gemeinde Frickenhau- sen am [...] stellvertre- tende Vorsitzende wird vom Vorstand aus seiner Mitte gewählt. Wiederwahl ist zulässig. § 9 Rechte und Pflichten des Vorstandes (1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung[mehr]

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37_-_Verbandssatzung_Zweckverband_LWV.pdf

anderen Wasser- versorgungsunternehmen (§ 20); 3. Wahl der Mitglieder des beschließenden Ausschusses (§ 9), des Verwaltungsrats (§ 10) sowie des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter (§ 11); 4. Bestellung [...] Entlastung der Geschäftsleitung; 8. Bestimmungen über eine Eigenprü- fungseinrichtung des Verbands; 9. Bestimmung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss; 10. Überlassung von Betriebsanlagen an Dritte [...] Ihre Ver- treter können in Angelegenheiten, welche diese Gemeinden betreffen, das Wort er- greifen. § 9 Beschließender Ausschuss (1) Als beschließender Ausschuss der Ver- bandsversammlung wird der Bau- und[mehr]

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30_-_Sportfreianlagen.pdf

als Benutzungszeit angerechnet. 9.2 Für die Benutzung der Umkleideräume pro Umkleideraum 5,00 Euro. 9.3 Für die Benutzung der Duschen je benutztem Umkleideraum 15,00 Euro. 9.4. Für Veranstaltungen, die an [...] 6 Überlassung 6 III. VERANSTALTUNGEN 8 § 7 Überlassungsbedingungen 8 § 8 Gewerbliche Tätigkeit 11 § 9 Benutzungsentgelt 11 IV. SONDERREGELUNGEN FÜR DIE ALLWETTERPLÄTZE UND DEN ALTEN SPORTPLATZ AUF DER REUTE [...] Trainingsgruppen vom Hauptamt bzw. der Ortschaftsverwaltung Linsenhofen rechtzeitig verständigt. ( 9) Das Hauptamt bzw. die Ortschaftsverwaltung Linsenhofen kann Einzelpersonen, oder Per- sonen die außerhalb[mehr]

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20_-_Abwasserv._Neuffener_Tal.pdf

sowie über sonstige Maßnahmen, die sich erheblich auf den Finanzierungsbedarf des Verbandes auswirken; 9. die Sachentscheidungen bei der Bewirtschaftung von Mitteln des Wirtschaftsplanes, insbesondere bei [...] erteilen, um die Erfüllung der Aufgaben des Verbandes sicherzustellen. AZ: 708.10 Seite 7 von 12 § 9 Verbandsverwaltung Am Sitz des Zweckverbandes wird eine Geschäftsstelle zur Erledigung der Verwaltu [...] einzelnen Verbandsmitgliedern erstellt werden, sind von den Begünstigten zu tragen. AZ: 708.10 Seite 9 von 12 § 15 Betriebskosten (Verbandsumlagen) (1) Die laufenden Betriebs- und Verwaltungskosten werden[mehr]

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24_-_Kelter_Liho.pdf

Kelter 5 § 5 Hausordnung 6 § 6 Gebührenordnung 7 § 7 Haftung 7 § 8 Inkrafttreten 8 Gebührenverzeichnis 9 VERFAHRENSVERMERKE 10 AZ. 782.60 4 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] freigehalten werden, Fluchttüren dürfen über die ganze Dauer der Veranstaltung nicht abgeschlossen werden. 9. Die in der Kelter untergebrachten Gegenstände der Mosterei sind zu dulden. 10.Nach Veranstaltungsende [...] verletzt worden sind. Frickenhausen, den 26. Juli 2016 gez. Simon Blessing Bürgermeister AZ. 782.60 9 Gebührenverzeichnis zur Benutzungs- und Gebührenordnung für die Kelter im Ortsteil Linsenhofen 1. Für[mehr]

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28_-_Personennahverkehr.pdf

Ausgaben bis zu 10.000 €. § 9 Abs. 3 bleibt unberührt. (5) Die Mitglieder der Verbandsversammlung können an den Sitzungen des Verwal- tungsrats mit beratender Stimme teilnehmen. § 9 Zweckverbandsvorsitzender [...] Ange- legenheit, für die der Verwaltungsrat zuständig ist, an sich ziehen. § 8 Abs. 4 Satz 2 und § 9 Abs. 3 bleiben unberührt. (7) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung werden mit der Stimmenmehrheit [...] ermächtigt, seine Befugnis ganz oder zum Teil auf die Geschäftstelle (§ 4 Satz 2) zu übertragen. § 9a Bestimmung von Wertgrenzen Soweit sich die Zuständigkeit der Organe nach Wertgrenzen bestimmt, ist[mehr]

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25_-_Backhaus_Liho.pdf

Backstelle beträgt die Backzeit drei Stunden. Somit ergibt sich folgende Einteilung der Zeit: 6 bis 9 Uhr, 9 bis 12 Uhr, 12 bis 15 Uhr, 15 bis 18 Uhr, 18 bis 21 Uhr und 21 bis 24 Uhr. AZ: 765.31 4 § 5 Ber [...] und Backzeiten 3 § 5 Bereitstellung der Einrichtung 4 § 6 Benutzung der Einrichtung 4 § 7 Entgelt 4 § 9 Ordnungsvorschriften 4 § 10 Haftung 4 § 11 Verstöße 4 § 12 Übertragung von Aufgaben 5 § 13 Inkrafttreten [...] ERMERKE 6 AZ: 765.31 3 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat am 25.10.1993 folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines[mehr]

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13_-_Satzung_Erlaubnis_Sondernutzung_öffentl._Straßen.pdf

Mindestgeb. täglich Mindestgeb. 0,03 – 0,10 0,50 – 1,50 5,00 0,03 – 0,10 5,00 IV. Anbieten von Leistungen 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Automaten und Schaukästen Auslagenbretter je angefangener qm (horizontal) [mehr]

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12_-_Erschließungsbeitragssatzung.pdf

GRUNDSTÜCKEN, FÜR DIE KEINE PLANFESTSETZUNGEN I.S. DER §§ 8 BIS 11 BESTEHEN 9 § 13 ARTZUSCHLAG 9 § 14 MEHRFACH ERSCHLOSSENE GRUNDSTÜCKE 9 § 15 VORAUSZAHLUNGEN 10 § 16 ENTSTEHUNG DER BEITRAGSSCHULD 10 § 17 BE [...] ERMITTLUNG DES NUTZUNGSMAßES BEI GRUNDSTÜCKEN, FÜR DIE EIN BEBAUUNGSPLAN DIE 6 GESCHOSSZAHL FESTSETZT § 9 ERMITTLUNG DES NUTZUNGSMAßES BEI GRUNDSTÜCKEN, FÜR DIE EIN BEBAUUNGSPLAN EINE BAUMASSENZAHL FESTSETZT [...] Abs. 1 maßgebende Geschosszahl; das Ergebnis wird auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. § 9 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt[mehr]

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