Suche: Gemeinde Frickenhausen

Rahmen entstehen. 4. Der Antrag zur Anmietung ist rechtzeitig schriftlich mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung beim Hauptamt der Gemeinde Frickenhausen zu stellen. 5. Der Antrag muss Angaben über die [...] besteht nicht. § 2 Veranstaltungen 1. Auf Antrag wird das Bürgerhaus den Nutzern gegen Entgelt für öffentliche und private Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. 2. Die Anmietung des Bürgerhauses beinhaltet [...] Veranstaltung enthalten. Über den Antrag entscheidet die Gemeindeverwaltung. Bei Widerspruch gegen die Entscheidung der Ortsvorsteher von Tischardt. 4 6. Mit der Antragstellung unterwerfen sich die Benutzer[mehr]

Straßen und Geh- wegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung ei- ner Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. § 11 Verunreinigung durch Hunde [...] den Vo- raussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt [...] Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausfüh- rung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Si- cherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt 6 Sonstige Regelungen § 18 Al[mehr]

Geistesschwäche entmündigt oder unter vorläufige Vor- mundschaft gestellt, so ist auch derjenige zahlungspflichtig, dem die Sorge für diese Person obliegt. Ist der Zahlungspflichtige von einem anderen zu einer [...] der tatsächlich Gewalt über eine solche Sache ausübt. (2) Zum Ersatz der Kosten sind weiter verpflichtet 1. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde; 2. bei der Leistung von Feuersic [...] Vorschriften des Feuerwehrgesetzes Baden - Württemberg in Verbindung mit dem öf- fentlich - rechtlichen Vertrag zur Regelung der Überland- / Nachbarschaftshilfe der Feuerwehren im Landkreis Esslingen vom 20.02[mehr]

Voraussetzung. 3. Ausgestaltung 3.1 Über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts wird eine Urkunde ausgefertigt. 3.2 Die Urkunde ist künstlerisch zu gestalten und soll enthalten a) den Namen des Geehrten, b) die [...] Gemeinde." 4. Ausgestaltung 4.1 Über die Verleihung der Verdienstmedaille wird eine Urkunde ausgefertigt. 4.2 Die Urkunde soll enthalten a) den Namen des Geehrten, b) die Würdigung seiner Verdienste und c) [...] Möglichkeit) und c) das Datum der Beschlussfassung durch den Gemeinderat. 4. Beschaffenheit und Form Die Urkunde wird der heutigen Zeit entsprechenden angefertigt, das Format ist frei wählbar. 5. Vorschlagsrecht[mehr]

30 Offenlegung 15 V. NIEDERSCHRIFT 15 § 31 Inhalt der Niederschrift 15 § 32 Führung der Niederschrift 16 § 33 Anerkennung der Niederschrift 16 § 34 Einsichtnahme in die Niederschrift 16 VI. GESCHÄFTSORDNUNG [...] sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlußantrag (§ 17 Abs. 5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] setzen, innerhalb der dem Antrag wider- sprochen werden kann. Wird fristgerecht kein Widerspruch erhoben, ist der Antrag angenommen. V. Niederschrift § 31 Inhalt der Niederschrift (1) Über den wesentlichen[mehr]

eiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zu- AZ: 801.11 4 ständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Vermögensplan vorgesehene Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten[mehr]

der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. 6 (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag.Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte [...] tung. (6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein V [...] begründet. Nutzungsberech- tigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. (2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren (Nut- zungszeit) verliehen, bei Wahlgräbern[mehr]

Zurückgeben der Bücher vorzulegen ist. (2) Für die Anmeldung von Kindern bis 14 Jahren ist eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig. Entsprechende Formulare liegen in der [...] Bücherei sowie im Amtsblatt bekannt gegeben. § 3 Anmeldung, Leseausweis (1) Jeder Benutzer hat sich bei der Anmeldung durch einen gültigen Personalausweis oder ein anderes gleichwertiges Legitimationspapier [...] abzugeben. Für verunreinigte, beschädigte oder verlorene Bücher hat derjenige, auf dessen Leseausweis die Bücher ausgeliehen sind, vollständig Ersatz zu leisten. Etwaige Schäden aus früheren Benutzungen sind[mehr]

Service unter dem Begriff Ortsrecht. Grundlage für die Berechnung der Steuer ist eine Steuererklärung. Das Formular wird von der Steuerabteilung an alle Inhaber eines Nebenwohnsitzes verschickt. Anhand [...] ke zur Verfügung gestellt werden. 2. Wohnungen in betreuten Wohneinrichtungen für alte Menschen, in Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen, in Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger [...] entsteht die Steuerpflicht mit dem ersten Tag des auf diesen Zeitpunkt folgenden Monats. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass die Steuerfestsetzung auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange[mehr]

Bruttokasse anhand eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks, getrennt nach Kalendermonat je Spielgerät, mitzuteilen (Steuererklärung). Der Steuererklärung sind alle Zählwerks-Ausdrucke mit sämtlichen Parametern [...] Wochen schriftlich anzuzeigen. (2) Anzeigepflichtig ist der Steuerschuldner (§ 4) und der unmittelbare Besitzer der für die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der [...] von vier Wochen nach Inkrafttreten der Satzung der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 9 entsprechend - 7 - § 11 Steuererklärung (1) Der Steuerschuldner hat der Gemeinde bis zum 15. Tag nach[mehr]