Suche: Gemeinde Frickenhausen

allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinde- rat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Vermögensplan vorge- sehenen Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Frickenhausen, den 16. Dezember 2003[mehr]

die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören soll, ist zu hören [...] Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim [...] Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr.[mehr]

Bedingungen für und über die Aufnahme und das Aus- scheiden von Verbandsmitgliedern; 3. die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter (§ 6) 4. die Bestellung und Abberufung der Verbandsg [...] dann einberufen werden, wenn dies von einer Mitgliedsgemeinde beantragt wird. Die Einladung zur Verbandsversammlung erfolgt in Schriftform unter Angabe der Tagesordnung und erfolgt mindestens zwei Wochen [...] Zusammenhang mit der Anschluss- genehmigung besondere Auflagen erteilen. (4) Die einzelnen Verbandsmitglieder dürfen Abwässer nur in der Menge und Beschaffenheit der gemeinsamen Anlage zuführen, wie sie bei der[mehr]

entstehen. 4. Der Antrag zur Anmietung ist rechtzeitig schriftlich mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung bei der Ortschaftsverwaltung Linsenhofen zu stellen. AZ. 782.60 5 5. Der Antrag muss Angaben über [...] kann Ausnahmen zulassen. § 2 Veranstaltungen 1. Auf Antrag wird die Kelter den Nutzern gegen Entgelt für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Tanzveranstaltungen sind ausgeschlossen. Ebenso [...] Über den Antrag entscheidet die Ortsvorsteherin/ der Ortsvorsteher des Teilortes Linsenhofen. Bei Widerspruch gegen die Entscheidung der Ortschaftsrat Linsenhofen. 6. Mit der Antragstellung unterwerfen[mehr]

eines Verhandlungsgegenstands, der zum Auf- gabenbereich der Verbandsversammlung gehört, schriftlichbeantragt. (2) Die Geschäftsführung des Zweckverbands und ein Vertreter des Verbands Re- gion Stuttgart [...] EG 8 7. die Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungs- maßnahmen im Rahmen der Kreditermächtigung der Haushaltssatzung und für Umschuldungen sowie über die Aufnahme äußerer Kas [...] Einhaltung einer sechsmonatigen Frist zum Ende des Kalenderjahres schriftlich sein Ausscheiden aus dem Zweckverband aus wichtigem Grund beantragen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Ein- zelinteresse des[mehr]

Vorstandsmitglieder sich mit diesem Verfahren schriftlich oder fern- schriftlich einverstanden erklärt haben. (7) Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sit- zungsleiter [...] Stimmrecht zusteht, d) nach Ablauf von vier Jahren seit der Bestellung. AZ: 892.2 7 Erneute Bestellung ist in den Fällen a) und d) möglich. Bis zur Bestellung des Nachfolgers bleibt das ausscheidende Mitglied in [...] seit der Bestellung, c) durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist, d) für den Bürgermeister und den weiteren Vertreter der Gemeinde zu- dem mit Ablauf der Amtszeit AZ: 892.2 5 Erneute Bestellung ist im[mehr]

Beschluss setzt voraus, dass das - 9 - Verbandsmitglied entweder schriftlich zuge- stimmt oder das Ausscheiden schriftlich be- antragt hat. (2) Das Ausscheiden ist nur auf den Schluss ei- nes Wirtschaftsjahres [...] Sitz des Verbands (1) Die in der Anlage aufgeführten Mitglieder bilden einen Zweckverband nach den Best- immungen des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit. Über die Aufnahme weite- rer Mitglieder entscheidet [...] (§ 18 Abs.1), Erlass, Änderung und Aufhebung sonstiger Satzungen (§ 18 Abs. 2) sowie der Wasserabgabeordnung und Abwei- chungen von ihr (§ 5 Abs. 1 und 3); 2. Aufnahme weiterer Verbandsmitglieder (§§ 1[mehr]

Tischardt. 5. Die Aufnahme des Kindes erfolgt nach Unterzeichnung des Anmeldebogens (Anlage 2), der Vorlage der Arbeitgeberbescheinigung (Anlage 3), sowie der Vorlage der Bescheinigung über die ärztliche [...] der nicht behinderten Kinder Rechnung getragen wird. 3. Jedes Kind wird vor der Aufnahme in den Kindergarten ärztlich untersucht. Hierfür muss die Bescheinigung nach Anlage 1 vorgelegt werden. Als ärztliche [...] Notfällen erreichbar zu sein. § 3 Abmeldung / Kündigung 1. Die Abmeldung kann nur auf das Ende eines Monats erfolgen. Sie ist mindestens vier Wochen vorher schriftlich dem Hauptamt der Gemeindeverwaltung[mehr]

vorbehalten ist, sollen dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderates sind [...] 020.051 8 2.10 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 25.000 € im Einzelfall, 2.11 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund [...] et ist derjenige, an dem die Reihenfolge der Stellvertretung ist. Die Reihenfolge wird bei der Bestellung bestimmt. VI. Ortsteile § 12 Benennung der Ortsteile AZ: 020.051 9 (1) Das Gemeindegebiet besteht[mehr]

Tätigkeit be- schlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen 1. Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchschnittssätzen. 2. Der Durch[mehr]