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mungen über die Gemeinnützigkeit anerkannt sein. c) Bei dem Verein muss es sich um eine sachlich und personell unabhängige Gruppierung handeln, er muss Aufgaben für die Allgemeinheit oder eine an die Öffentlichkeit[mehr]

nicht statt. AZ: 025.123 § 26 Fragestunde (1) Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 GemO können bei öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrats Fragen [...] - § 72 i.V.m. § 33 Abs. 4 GemO - § 27 Anhörung (1) Der Ortschaftsrat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Ortschaftsrat vorzutragen (Anhörung). Über die Anhörung [...] Anhörung im Einzelfall entscheidet der Ortschaftsrat auf Antrag betroffener Personen und Personengruppen. (2) Die Anhörung ist öffentlich. Unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO kann die[mehr]

vertretenen Person. (2) Dieses Wirkungsverbot gilt auch, wenn der Ortschaftsrat oder der zur Beratung zuge- zogene Einwohner im Falle der Nummer 2 auch die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Personen oder Verwandte [...] findet nicht statt. § 26 Fragestunde (1) Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 GemO können bei öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrats Fra- [...] Ordnungsverwaltung. - § 33 Abs. 4 GemO - § 27 Anhörung (1) Der Ortschaftsrat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit ge- ben, ihre Auffassung im Ortschaftsrat vorzutragen (Anhörung). Über die[mehr]

nichts anderes ergibt. (2) Als Benutzer des Archivs gelten a) Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal, b) Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen Hilfsmittel c) Einsichtnahme in Archivgut. [...] soweit Sperrfristen nicht entgegen- stehen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen. Für die Benutzung des Archivs hat er einen Antrag zu stellen. (3) Die Benutzung des [...] n. (3) Bemerkt der Benutzer Schäden an dem Archivgut, so hat er sie unverzüglich dem Aufsichts- personal anzuzeigen. (4) In Ausnahmefällen kann Archivgut an andere Archive und zu Ausstellungszwecken ausgelie-[mehr]

llten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen. Die Erschließungskosten umfassen auch die Kosten [...] ichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig. § 18 Fälligkeit des Ersch[mehr]

3. Bewegliche Außenwerbung a) mittels Plakatträger, Verteilen von Druck- und Werbe- schriften je Person b) mittels Werbefahrzeugen je Fahrzeug täglich täglich 0,50 – 5,00 0,50 – 25,00 4. 5. Ausstellungen[mehr]

gegenseitig zufügen, übernimmt die Gemeinde keine Haftung. § 10 Personenmehrheit als Benutzer (1) Erklärungen, deren Wirkungen eine Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben [...] Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 13 [...] § 7 Hausordnungen 6 § 8 Rückgabe der Unterkunft 6 § 9 Haftung und Haftungsausschluss 6 § 10 Personenmehrheit als Benutzer 7 § 11 Verwaltungszwang 7 III. GEBÜHREN FÜR DIE BENUTZUNG DER OBDACHLOSEN- UND[mehr]

Bestattung von Särgen 1.1 Bestattung von Personen unter 5 Jahren 475,00 EUR 1.2 Bestattung von Personen über 5 Jahren - einfachtief 950,00 EUR 1.3 Bestattung von Personen über 5 Jahren - doppeltief 1.440,00 [...] (6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewi- ckelt werden; § 42a und §§ [...] e dient der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden. (2) Sofern keine gesundheitlichen[mehr]

Anmeldung, Leseausweis (1) Jeder Benutzer hat sich bei der Anmeldung durch einen gültigen Personalausweis oder ein anderes gleichwertiges Legitimationspapier auszuweisen. Er erhält einen Leseausweis, der beim [...] Bücherei umgehend mitzuteilen. (5) Geht der Leseausweis verloren, so ist der Bücherei unverzüglich der Verlust mitzuteilen. Die Ausstellung eines Ersatzausweises ist gebührenpflichtig. AZ: 354.41 4 § 4 Ausleihe [...] ( 5) Die Vorbestellgebühr beträgt 1,00 €. ( 6) Ein Ersatz-Leseausweis wird auf Antrag ausgestellt. Die Verwaltungsgebühr für einen Ersatz-Leseausweis beträgt 3,00 €. ( 7) Der Unkostenbeitrag im regionalen[mehr]

vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger und behinderter Personen und ähnlichen Einrichtungen. 3. Wohnungen, die noch in Ausbildung befindliche Personen bei den Eltern oder bei einem/beiden Elternteil/en innehaben [...] Nebenwohnsitzinhaber einen finanziellen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Steuerschuldner Alle Personen, die ab 1. Januar 2023 in Frickenhausen eine Zweitwohnung innehaben, sind grundsätzlich steuerpflichtig[mehr]