Suche: Gemeinde Frickenhausen

Verleihung entscheidet der Gemeinderat. 2.3 Der Besitz des Bürgerrechts der Gemeinde ist nicht Voraussetzung. 3. Ausgestaltung 3.1 Über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts wird eine Urkunde ausgefertigt [...] Verleihung entscheidet der Gemeinderat. 2.3 Der Besitz des Bürgerrechts der Gemeinde ist nicht Voraussetzung. 2.4 Insgesamt sollen nicht mehr als vier lebende Personen ausgezeichnet werden. 3. Beschaffenheit [...] Beileidschreibens Beim Ableben von Personen des öffentlichen Lebens wird ein Beileidsschreiben zu- gestellt. 2. Beschaffung von Kranzspenden 2.1 Eine Kranzspende wird gewährt beim Ableben von a) Ehrenbürgern[mehr]

werden, können Ihnen durch die Kommune die anfallenden Bankrücklastschriftgebühren in Rechnung gestellt werden. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung [...] meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Ort, Datum Unterschrift Kontoinhaber/-in ------- Formular bitte im Original abgeben! Keine Kopie![mehr]

dieser Drucksache als Anlage bei, mit dem entsprechenden Berichtsverweis auf die Power- Point-Präsentation, die den Gemeinderäten mit dem Protokoll zur Sitzung zur Verfügung gestellt wird. Ein Ziel der [mehr]

Entfällt bei einem bisher steuerfreien Gerät die Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die [...] vorgeschriebenen Vordrucks, getrennt nach Kalendermonat je Spielgerät, mitzuteilen (Steuererklärung). Der Steuererklärung sind alle Zählwerks-Ausdrucke mit sämtlichen Parametern entsprechend § 6 Absatz 2 [...] Meldezeitraum anzuschließen. Erfolgt keine bzw. eine unvollständige Erklärung, so wird der Kasseninhalt geschätzt. (2) Für die Steuererklärung nach Absatz 1 ist der letzte Tag des jeweiligen Kalendervierteljahres[mehr]

Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers [...] wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung ist [...] Vordrucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. Ein Lageplan[mehr]

Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. § 9 Steuererklärung (1) Der Inhaber einer Zweitwohnung ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu [...] Monats nach Aufforderung oder bei Änderung des Steuermaßstabes nach § 5 eine Steuererklärung abzugeben. (3) Die nach dem Formblatt der Gemeinde Frickenhausen zu erstellende Steuererklärung ist händig zu [...] Nebenwohnung erfasst ist. Hat eine Person eine Wohnung inne, mit der sie melderechtlich nicht erfasst ist, dient die Wohnung als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung, wenn die Person eine andere Wohnung als Ha[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraumes nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die 1. Person und für jede weitere Person mindestens 25 m³/Jahr [...] gestatten oder verlangen. § 5 Befreiungen Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Pflicht zur Benutzung deren Einrichtungen ist aufgrund § [...] 700.11 6 (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall über die nach Abs. 2 einzuhaltenden Anforderungen hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich[mehr]

ligen Fassung. § 2 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Gebühren ist der Veranstalter und der Antragsteller. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührenfreiheit Die Hallen und [...] Anwesen- heit von Personal (u.a. Hausmeister) und die benötigte Technik wird zusätzlich in Rechnung ge- stellt. Soweit die Hallen und Gebäude vom Benutzer nicht in besenreinem Zustand verlassen und übergeben [...] erfolgt nur an Einwohner der Gemeinde. Bei Stornierung eines Veranstaltungstermins nach einer festen Anmeldung wird eine Stor- nogebühr von 20 % der Hallengebühren fällig. Bei einer Stornierung innerhalb von[mehr]

am Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten. (4) Der Benutzer bedarf ferner der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde, wenn er 1. in die Unterkunft entgeltlich oder [...] aufstellen will. 5 (5) Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und [...] Streupflicht Dem Benutzer obliegt die Räum- und Streupflicht nach der örtlichen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung)[mehr]

Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die in ihrer Funktion als Kreisausbilder tätig sind, erhalten auf Antrag eine zusätzliche Entschädi- gung im Sinne des § 16 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes als Aufwandsen [...] werden. AZ: 131.240 5 § 5 Entschädigung für Feuersicherheitsdienst Für Feuersicherheitsdienst wird auf Antrag für Auslagen und Verdienstausfall als Aufwandsent- schädigung ein Durchschnittssatz von 15,00 € je [...] Jahres abgerechnet und zeitnah ausbezahlt. (2) Die Entschädigungen nach §§ 2 und 4 werden nach Antragstellung bzw. Lehrgangsabrech- nung zeitnah ausbezahlt. (3) Die Entschädigungen nach § 3 und § 7 werden[mehr]