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Satzung_über_die_Benutzung_von_Obdachlosen-_und_Flüchtlingsunterkünften.pdf

und Ende der Gebührenpflicht 8 § 15 Festsetzung und Fälligkeit 8 IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 9 § 16 Inkrafttreten 9 VERFAHRENSVERMERKE 10 3 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der [...] der Unterkünfte 5 § 6 Räum- und Streupflicht 6 § 7 Hausordnungen 6 § 8 Rückgabe der Unterkunft 6 § 9 Haftung und Haftungsausschluss 6 § 10 Personenmehrheit als Benutzer 7 § 11 Verwaltungszwang 7 III. GEBÜHREN [...] Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen. (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen[mehr]

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Zuletzt geändert: 29.11.2024
Satzung_ueber_die_Erhebung_einer_Zweitwohnungssteuer_vom_2211202.pdf

3. trotz Aufforderung seiner Steuererklärungspflicht nach § 9 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht nachkommt, 4. trotz Aufforderung nach § 9 Abs. 4 keine Unterlagen, insbesondere Mietverträge und Mietän [...] Steuermaßstab 4 §6 Steuersatz 5 §7 Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld 5 §8 Anzeigepflicht 5 §9 Steuererklärung 5 §10 Ordnungswidrigkeiten 6 §11 Datenübermittlung von der Meldebehörde 6 §12 Überg [...] von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2, 8 Abs. 2 Nr. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der jeweils gültigen Fassung hat der[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.01.2025
Satzung_ueber_die_Erhebung_von_Grundsteuer_zum_01.01.2025.pdf

3 VERFAHRENSVERMERKE 4 3 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrund[mehr]

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Satzung_ueber_den_Anschluss_an_die_oeffentliche_Wasserversorgung_2025.pdf

Wassermenge mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt zumutbar und aus hygienischen Gründen vertretbar ist. 7 § 9 Unterbrechung des Wasserbezugs (1) Will ein Anschlussnehmer den Wasserbezug länger als drei Monate [...] Gemeinde noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann. 9 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke[mehr]

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Zuletzt geändert: 20.01.2025
752.031_Friedhofssatzung_NEU_03012022.pdf

Ruhezeit 5 § 9 Umbettungen 5 IV. GRABSTÄTTEN 6 § 10 Allgemeines 6 § 11 Reihengräber 7 § 12 Wahlgräber 7 § 13 Urnenreihen- und Urnenwahlgräber 8 § 13 a Anonyme und halbanonyme Grabstätten 9 § 13 b Baumgräber [...] Baumgräber 9 § 13 c Urnenrasengräber 10 § 13 d Gräber in Gemeinschaftsanlagen 10 V. GRABMALE UND SONSTIGE GRABAUSSTATTUNGEN 10 § 14 Gestaltungsvorschriften 10 § 15 Genehmigungserfordernis 11 § 16 Standsicherheit [...] Vollendung des 5. Lebensjahres verstorben sind, 20 Jahre. (2) Die Ruhezeit bei Aschen beträgt 15 Jahre. § 9 Umbettungen (1) Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.01.2022
354.41_Satzung_Bücherei.pdf

Benutzung 6 § 9 Geltungsbereich 6 § 10 Inkrafttreten 6 VERFAHRENSVERMERKE 7 AZ: 354.41 3 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 3. Oktober 1983 in Verbindung mit den §§ 2, 8 und 9 des K [...] vorherige schriftliche Mahnung, für jede weitere angefangene Kalenderwoche pro Buch zzgl. 0,50 €. ( 9) Erinnert die Bücherei unter Fristsetzung durch schriftliche Mahnungen an die Rückgabepflicht wird eine [...] Einziehung durch Botengang erforderlich, wird eine Verwaltungsgebühr von 15,00 € erhoben. § 7 Abs. 9 bleibt unberührt. Weitere Vollstreckungsmaßnahmen richten sich nach dem Verwaltungs- vollstreckungsgesetz[mehr]

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Zuletzt geändert: 14.12.2022
Satzung_Vergnügungssteuer.pdf

itraum, Bemessungsgrundlage (Steuermaßstab) 4 § 7 Steuersätze 5 § 8 Festsetzung und Fälligkeit 6 § 9 Anzeigepflichten 6 § 10 Übergangsvorschriften 6 § 11 Steuererklärung 7 § 12 Steueraufsicht und Prüf [...] Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Fri [...] d festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten. § 9 Anzeigepflichten (1) Die Aufstellung und jede Veränderung, insbesondere die Entfernung eines Gerätes[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.01.2023
968.11_Satzung_Hundesteuer.pdf

STEUERERMÄßIGUNGEN 4 § 7 ZWINGERSTEUER 5 § 8 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER STEUERVERGÜNSTIGUNGEN 5 § 9 FESTSETZUNG UND FÄLLIGKEIT 5 § 10 ANZEIGEPFLICHT 6 § 11 HUNDESTEUERMARKEN 6 § 12 ORDNUNGSWIDRIGKEITEN [...] 968.11 3 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinde- rat der Gemeinde F [...] abgelegt wur- de. (3) Für Kampfhunde im Sinne des § 5 Abs. 4 werden Steuervergünstigungen nicht gewährt. § 9 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.01.2023
Satzung_ueber_die_oeffentliche_Abwasserbeseitigung_Abwassersatzu.pdf

cht nicht unterliegt und von sonstigem Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. § 9 Eigenkontrolle (1) Die Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten (nach § 3 Abs. 1 [...] Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen. AZ. 700.11 9 § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grunds [...] folgt festgesetzt wird: a) Vollständig versiegelte Flächen, z.B. Dachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen 0,9 b) Stark versiegelte Flächen, z.B. Pflaster, Platten, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster 0,6 c) Wenig[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.01.2025
Satzung_über_die_Erhebung_von_Gebühren_für_öffentliche_Leistungen_vom_28.01.2025.pdf

Zwecke im Sinne des Einkommen- und Kör- perschaftsteuerrechts (z.B. § 10 b Einkommensteuerge- setz, § 9 Absatz 3 Körperschaftsteuergesetz) ausstellt (Spendenbescheinigungen) gebührenfrei 7 Genehmigungen, [...] Seite 1,00 € 8.2.2 bei einem größeren Format für die erste Seite 3,00 € für jede weitere Seite 1,50 € 9 Baugesetzbuch Ausstellung eines Negativzeugnisses u.a. nach § 28 Absatz 1 BauGB, § 25 LWaldG, § 29 Abs [...] g 70,00 € 10.4 Genehmigung des Anschlusses einer Grundstücksentwässerungsanlage 70,00 € AZ: 969.21 9 Lfd. Nr. Gebührentatbestand / öffentliche Leistung Gebühr in Euro 10.5 Erteilung von Auskünften aus[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.02.2025