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Gesucht nach "ortspolizeibehörde".
Es wurden 2 Ergebnisse in 19 Millisekunden gefunden.
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Obdachlosigkeit

oder Sicherheitsbehörden bezeichnen. Jede Gemeinde besitzt diese Zuständigkeit als sogenannte Ortspolizeibehörde . Diese ist die sachlich zuständige Behörde für die Einweisung von Obdachlosen und für die [...] ngsgerichte hat die sogenannte Selbsthilfe des Betroffenen stets Vorrang vor Maßnahmen der Ortspolizeibehörde. Kann sich der Betroffene selbst helfen, liegt regelmäßige keine Gefahr im polizeirechtlichen [...] notwendigsten Lebensbedürfnisse lässt, und kann sie sich nicht selbst helfen, muss die Gemeinde als Ortspolizeibehörde ein vorläufiges und befristetes Unterkommen einfacher Art zur Verfügung stellen. Der Anspruch[mehr]

Zuletzt geändert: 16.02.2023
Ortsrecht

Ortsteil Tischardt (PDF-Dokument, 44,34 KB, 27.02.2020) Polizeiordnung des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde über das Schließen und Betreten der Weinberge (PDF-Dokument, 23,95 KB, 30.07.2019) Verbandsatzung[mehr]

Zuletzt geändert: 10.02.2025