Aktuell: Gemeinde Frickenhausen

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Bürgerinfo von Herrn Bürgermeister Simon Blessing

Artikel vom 06.10.2022

Oktober 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die aktuellen Krisen in der Welt beschäftigen uns alle. Besonders betroffen sind Menschen in ohnehin schon angespannten Lebenslagen, aber auch die Gemeinde Frickenhausen selbst wird nicht verschont. Deshalb ist es mir wichtig, Sie über die Gründe und Auswirkungen von aktuellen und bevorstehenden Themen in der Gemeinde zu informieren.

Corona-Krise:

Seit Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 sind die Gemeindefinanzen in eine enorme Schieflage geraten. Unter anderem haben wir in guten Jahren noch über 6 Millionen Gewerbesteuern als Einnahmen verbuchen können, in den Jahren 2020 bis 2022 sind diese um fast die Hälfte, auf rund 3 Millionen pro Jahr gesunken. Wir haben 2020 sofort gehandelt und im Gemeinderat einen Corona-Sparhaushalt verabschiedet. Als in den Jahren 2021 und 2022 absehbar war, dass uns die Pandemie noch länger begleitet, haben wir unsere Sparbemühungen sogar noch verstärkt und nur noch das Nötigste in den Haushaltsplan aufgenommen.

Auswirkungen auf die Gemeinde:

Diese Bemühungen waren wichtig, konnten aber den immensen Rückgang der Gewerbesteuer nicht ausgleichen. Unsere Rechtsaufsichtsbehörde hat uns deutlich darauf hingewiesen, dass wir zusätzlich zum Sparen auch unsere Einnahmesituation verbessern müssen. Aufgrund dessen wurden im letzten Jahr die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer sowie die Kindergartengebühren erhöht.

Ukraine-Krise:

Alle dachten, dass mit den Impfstoffen und einem milderen Pandemieverlauf endlich wieder Normalität einkehren würde. Leider wurde diese Hoffnung durch die Ukraine-Krieg zerstört. Anstatt Normalität kam eine große Flüchtlingskrise auf uns zu. Deutlich mehr Menschen wie im Jahr 2015 suchten und suchen Schutz in Deutschland. Die Gemeinde Frickenhausen beherbergt mittlerweile rund 320 Menschen aus vielen verschiedenen Ländern dieser Welt. Sämtliche Unterkünfte sind mittlerweile belegt und wir konnten dank unserer Bürgerschaft alle Menschen unterbringen. Für dieses Jahr werden der Gemeinde noch 20 bis 30 Personen zugewiesen und im Jahr 2023 ist bereits mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen.

Auswirkungen auf die Gemeinde:

Der Gemeindeverwaltung gehen auf absehbare Zeit die Unterkünfte aus, weshalb ich in den nächsten Monaten erneut nach privatem Wohnraum aufrufen muss und dabei hoffe, dass Sie weiteren Wohnraum von privat zur Verfügung stellen können. Sollte es nicht genügend Wohnraum von privater Seite geben, müssen wir die Gymnastikhalle "Schafstall" in Frickenhausen und das Obergeschoss der Feuerwehr in Tischardt zu Sammelunterkünften umbauen. Leider liegen uns noch keine verbindlichen Aufnahmequoten für das Jahr 2023 vor - das macht die Planungen enorm schwierig.

Energie-Krise:

Der Krieg in der Ukraine hat uns alle in eine Energie-Krise geführt. Allein für die kommunalen Einrichtungen haben wir Energiemehrkosten von rund 500.000 Euro. Die Gewerbesteuern, der Garant für unseren Wohlstand, sind allerdings auf gleichbleibenden niedrigen Niveau seit dem Pandemiebeginn. Die allgemeinen Krisen auf dieser Welt gehen leider nicht an unseren Gewerbetreibenden vorbei. Fehlendes Material, Fachkräftemangel und jetzt noch die hohen Energiepreise machen es auch einer Vielzahl von Unternehmen schwer.

Auswirkungen auf die Gemeinde:

Die fehlenden Einnahmen und die deutlich gestiegenen Kosten führen dazu, dass wir erneut die kommunalen Steuern anpassen müssen. Es ist leider finanziell so dramatisch, dass ich dem Gemeinderat keinen anderen Vorschlag machen kann. Ich bin von Gesetz und zum Wohl der Gemeinde hierzu verpflichtet, diese Vorgehensweise einzuschlagen. Mir ist bewusst, dass uns alle keine Schuld der genannten Krisen trifft, wir aber leider trotzdem dafür bezahlen müssen.

Umsatzsteuer:

Ab 1. Januar 2023 gilt es für Kommunen den relativ neuen § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umzusetzen. Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist, dass marktrelevante, privatrechtliche Leistungen von Personen des öffentlichen Rechts künftig nach den gleichen Grundsätzen erbracht werden wie privatwirtschaftliche Unternehmen. Eine Ausnahme von der Umsatzsteuerpflicht besteht für Kommunen nur dann, wenn die Gemeinde eine Tätigkeit ausübt, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG; Ausnahme bei größeren Wettbewerbsverzerrungen, § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Nicht steuerbar sind nach neuen Recht also ausschließlich solche Umsätze, die im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Tätigwerdens ausgeführt werden.

Auswirkungen auf die Gemeinde:

Einfach ausgedrückt, die Gemeinde muss auf alle Leistungen, die nicht Pflichtaufgaben sind, Umsatzsteuer erheben und an das Finanzamt abführen. Im Gegenzug kann die Gemeinde bei erworbenen Leistungen (Handwerkerrechnungen, Energie, usw.) die Umsatzsteuer verrechnen. Das betrifft insbesondere unsere Sportanlagen und Sporthallen. Wir sind aufgrund unseres Haushalts und dem § 2b UStG nun gezwungen Gebäude- und Hallenbenutzungsgebühren für unsere Vereine inklusive Umsatzsteuer zu erheben. Aktuell arbeiten wir an entsprechenden Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat. Die Vereine werden in den nächsten Tagen bei einer gesonderten Veranstaltung informiert.

Energieeinsparverordnung, Gasmangellage, Black Out:

In den Medien werden aktuell verschiedenen mögliche Katastrophen dargestellt. Es fallen Worte wie Gasmangellage, kurzfristige Energieeinsparverordnung oder sogar langfristiger Stromausfall (Black Out). Wir arbeiten in der Verwaltung bereits seit Wochen an entsprechenden Szenarien die uns von der Regierung mitgeteilt wurden und deren Lösungen.

Auswirkungen auf die Gemeinde:

Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV):

Diese Bundesverordnung regelt Maßnahmen zur Energieeinsparung, u.a. im Gebäudebereich, bis zum 28. Februar 2023. Sie wird gemeinsam mit einer Verordnung über mittelfristig wirksame Effizienz- und Energieeinsparmaßnahmen erlassen, die ab dem 1. Oktober 2022 über zwei Jahre gelten soll und deshalb der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Beide Verordnungen bilden neben der Befüllung der Gasspeicher und der Senkung des Erdgasverbrauchs in der Stromerzeugung die dritte Säule des Energiesicherungspakets. Die Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich, die als Vorsorgemaßnahmen ausgestaltet sind, vermeiden unnötigen Energieverbrauch, um eine Mangelsituation zu vermeiden oder eine solche bei ihrem Eintritt abzumildern. Hierzu gehört auch, dass es dieses Jahr keine (Straßen-)Weihnachtsbeleuchtung von der Gemeinde gibt.

Heizen in öffentlichen Gebäuden:

Alle öffentlichen Einrichtungen dürfen bis maximal 19° C geheizt werden. Ausgenommen sind unsere Kindertagesstätten und die Schulen.

Warmwasservorhaltung: Alle Warmwasseranlagen, die über einen sogenannten Vorlauferhitzer verfügen, werden abgestellt. Das sind vorwiegend Waschbecken in den Rathäusern und Schulen. Das warme Wasser in den Sporthallen wird nicht abgestellt. Würden wir das tun, hätten wir in allen Anlagen Legionellenbefall zu befürchten. Dies würde immense Kosten nach sich ziehen, die wir unbedingt vermeiden müssen. Außerdem würde - ganzheitlich betrachtet - eben zuhause warm geduscht und der Gesamtenergieverbrauch ändert sich nicht wirklich.

Wärmehallen, Notfalltreffpunkte:

Bei einer akuten Gasmangellage könnte die Gasversorgung reduziert werden. Auch könnte es zu einem längerfristigen Stromausfall kommen. In der Gemeinde Frickenhausen ist dafür das Erich Scherer Zentrum vorgehalten. Die entsprechenden Umbauten haben wir bereits beim Neubau der Mensa und des Schulhauses vor Jahren eingeplant und umgesetzt. Die Heizungsanlage des gesamten Zentrums kann sowohl mit Gas als auch mit Öl befeuert werden. Ein entsprechender Öltank wird dieser Tage eingebaut und bevorratet. Der entsprechende Stromanschluss für ein Notstrom-Aggregat ist vorhanden. Ein mobiles Notstromaggregat ist auf dem Bauhof vorhanden. Die Feuerwehr und die Bauhofmitarbeiter haben bereits Übungen durchgeführt. Als Wärmehalle dient die Festhalle im Erich Scherer Zentrum. Als Notfalltreffpunkt dient das gesamte Erich Scherer Zentrum.

Fazit:

Wir sind auf viele Eventualitäten vorbereitet. Gleichzeitig tragen die Krisen zu einem enormen Haushaltsdefizit bei. Mir ist es deshalb sehr wichtig, dass wir alles mit der notwendigen Professionalität und Besonnenheit und Solidarität angehen. Wir müssen nicht in der Öffentlichkeit Panikstimmung verbreiten. Ich halte auch nichts davon, die einzelnen kommunalen Maßnahmen in den Tageszeitungen breit zu treten. Wir, die Kommunen, sind alle in unterschiedlicher Ausprägung und Finanzstärke. Vergleiche zwischen den einzelnen Kommunen bringen uns an dieser Stelle nicht weiter. JA, wir müssen uns den aktuellen Bedingungen stellen, ABER wir werden diese aktuellen Krisen ebenso bewältigen, wie das Menschen vor uns auch schon hinbekommen haben.

mit zuversichtlichen Grüßen

Ihr

Simon Blessing
Bürgermeister

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